Mehring: Fluchtursachen verstärkt in Herkunftsländern bekämpfen

München. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring haben im Bayerischen Landtag den Kurator und Geschäftsführer des Flüchtlingshilfevereins „matteo – Kirche und Asyl“ Stephan Theo Reichel empfangen. In dem Gedankenaustausch gab es viel Übereinstimmung zur Gestaltung einer humaneren Asylpolitik. Es sei an der Zeit, vernünftige Konzepte zu erarbeiten und in einer Allianz bürgerlicher und christlicher Kräfte gemeinsam voranzugehen – anstelle populistischen Geredes auf Kosten der bei uns Schutzsuchenden, so Reichel.

„Im Zentrum müssen Integration und Aufnahme stehen, Mitarbeit an der Beseitigung von Fluchtursachen, Sicherheit für unsere Bürger und Neubürger“, sagte Streibl und forderte, die Verweildauer in Ankerzentren solle konsequent auf drei Monate beschränkt bleiben, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. „Im Anschluss soll für alle Geflüchteten und Asylbewerber rasch eine gute, dezentrale Unterbringung im Land erfolgen.“ Beim Deutschlernen, in der Ausbildung und bei ihrer Arbeit müssten alle Flüchtlinge gefördert, aber auch gefordert werden, erklärte Streibl.

Mehring lobte die großartige Bereitschaft von Wirtschaft und Handwerk in Bayern, Geflüchtete in Lohn und Brot zu bringen: „Das gilt es seitens des Freistaats nach Kräften zu unterstützen – insbesondere müssen bürokratische Hemmnisse abgebaut und Anträge rascher bearbeitet werden. Vor allem die notwendige Identitätsprüfung sollte zügig und pragmatisch erfolgen.“ Asylverfahren müssten auch hinsichtlich medizinischer Behandlung und Trauma-Erkennung fairer gestaltet werden.

Einig waren sich die Gesprächspartner außerdem, dass eine Rückkehr geflüchteter Menschen nur in Sicherheit und humanitärer Verantwortung erfolgen soll. Für den anstehenden Abschiebeflug nach Afghanistan erwartet der Verein matteo ein Moratorium. Zumindest müsse sichergestellt werden, dass diesmal ausschließlich Straftäter in der Maschine nach Kabul säßen – wenn Bayern schon in ein Land mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen abschiebe, mahnte Reichel. Dagegen müssten Abschiebungen in die religiöse Diktatur Iran unbedingt gestoppt werden – hier seien viele konvertierte und bedrohte Christen betroffen.

„Eine Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise ist letztlich nur möglich, wenn wir die politischen und ökonomischen Fluchtursachen in den Herkunftsländern abstellen“, resümierte Mehring, der gleichzeitig ankündigte, mit dem Verein matteo im Gespräch zu bleiben. Reichel sieht nach dem vielversprechenden ersten Gespräch nun Anzeichen für ein humanitäres Umdenken in der Asylpolitik, das von den FREIEN WÄHLERN angetrieben wird.