Hilfe zur Selbsthilfe muss direkt bei Menschen vor Ort ankommen

München. Die gemeinsame Reise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (FREIE WÄHLER) nach Äthiopien kann den Beginn einer neuen bayerischen Entwicklungspolitik markieren. Davon sind Dr. Fabian Mehring, entwicklungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Tobias Gotthardt, Vorsitzender des für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Europaausschusses, überzeugt. Mit einer Reise und einer Büroeröffnung sei es aber nicht getan: Vielmehr müsse die Afrikanische Union als „erfolgversprechende Blaupause der EU“ nachhaltig gestärkt und der Aufbau tragfähiger Steuerstrukturen gezielt gefördert werden.
 
„Solange der afrikanische Kontinent jährlich rund 150 Milliarden Euro durch Korruption und Steuerbetrug verliert, wird jede Form der Entwicklungszusammenarbeit torpediert“, so Mehring. EU-Finanzhilfen seien deshalb keine Lösung. Gemeinsam mit Gotthardt fordert er ein europäisches DEVETAX-Programm zur Steigerung der Steuereinnahmen in Schwellenländern sowie den Aufbau einer Steuerinfrastruktur durch die EU – Finanzamt inklusive. Auch der Aufbau von genossenschaftlichen Strukturen in der Landwirtschaft müsse gefördert werden. „Der Freistaat könnte hier ein wichtiger Impulsgeber werden“, so Gotthardt.
 
Wichtig seien zudem faire Handelsabkommen zwischen den unterschiedlichen afrikanischen Regionen und der EU. „Nur so schaffen wir die Grundlage für eine dauerhaft positive Wirtschaftsentwicklung und beenden den durch die Abwanderung von vorwiegend jüngeren qualifizierten Arbeitskräften, so Gotthardt. Denn vor allem Landflucht und Urbanisierung seien ursächlich für viele Probleme des Kontinents. „Der Freistaat ist geübt darin, mit gezielten Projektförderungen kleine Strukturen zu erhalten“, so Gotthardt weiter. Von diesem Erfahrungsschatz könne Afrika profitieren. Auch der Bayerische Landtag sei gefordert: „Durch Partnerschaften mit Regionalparlamenten und die Förderung demokratischer Jungpolitiker könnte die politische und soziale Entwicklung in Afrika neuen Anschub erfahren“, ist sich Gotthardt sicher.
 
Bei allen Bemühungen sei wichtig, dass sich Bayerns Afrika-Strategie eng an der vom afrikanischen Staatenbund verabschiedeten „Agenda 2063“ orientiere. Zudem müssten sich die deutschen Bundesländer auf eine gemeinsame Entwicklungspolitik verständigen. „Die Hilfe muss direkt bei den Menschen vor Ort ankommen. Dazu müssen wir sie mitnehmen und dürfen nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden“, fordert Mehring. „Wir können Afrika unterstützen – getragen werden muss der Aufschwung aber von den Afrikanern selbst“. Dies könne nur durch gegenseitiges Zuhören und Verstehen gelingen.