30.09.2019
Kommunalbesuch: Dr. Mehring plädiert in Hiltenfingen für Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern

Landtagsabgeordneter bedankt sich bei Bürgermeister Griebl für „kommunalpolitisches Lebenswerk“

Im Rahmen seiner regelmäßigen Kommunalbesuche war der Parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Fabian Mehring, zu Gast bei Bürgermeister Kornelius Griebl in Hiltenfingen. Beim Austausch in dessen Amtsstube freute sich der Landespolitiker auch über eine kulinarische Köstlichkeit: So empfing Bürgermeister Griebl seinen Gast aus dem Landtag mit frisch gebackenem Zwetschgendatschi seiner Gattin. Im Anschluss nutzte Mehring die Gelegenheit um sich bei Griebl, der die Geschicke Hiltenfingens seit 2002 als Bürgermeister erfolgreich leitet und bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr nicht mehr antritt, für dessen „kommunalpolitische Lebensleistung“ zu bedanken.

Griebl nutzte das Gespräch um dem Heimatabgeordneten zu berichten, wie sehr bürokratische Hürden zwischenzeitlich zum Problem für kleinere Kommunen geworden seien. So würden diverse Vorschriften ihm zufolge immer umfangreicher, was zur Lähmung kleinerer Gemeinden führe.

Mehring, der auch als Landespolitiker weiterhin bewusst Spitzenverantwortung in Marktgemeinderat und Kreistag trägt, kann diese Sichtweise nachvollziehen. „Man merkt in München, dass die Ministerialbürokratie oftmals über der Realität vor Ort schwebt. Umso mehr ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier, diese Realität in die Ministerien zu tragen“, so der FW-Politiker. Einen Mosaikstein hierfür sieht Mehring darin, den Bürgermeistern aller bayerischen Kommunen in ein Hauptamt zu verhelfen.

Dr. Mehring: „Für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr finden viele kleinere Gemeinden derzeit keine Kandidaten mehr. Das liegt auch daran, dass die Aufgaben unserer Gemeindeoberhäupter massiv gewachsen und im Nebenberuf fast nicht mehr zu meistern sind. Darüber sollten wir dringend nachdenken und erkennen, dass Bürgermeister sein auch auf dem Dorf längst ein Full-Time-Job geworden ist“, so der FW-Landespolitiker.

Unabhängig hiervon will Mehring die Regierungsbeteiligung der FREIEN WÄHLER nutzen um Strategien zu entwickeln, die kommunalen Interessen besser in den Ministerien zur Geltung kommen zu lassen. „Es kommen wieder ungemütlichere Zeiten, in denen es den Kommunen finanziell schlechter gehen wird als heute. Spätestens dann können wir es uns nicht mehr leisten, unsere Gebietskörperschaften in unnötiger Bürokratie zu ersticken“, so der Dr. Mehring.