Foto: (C) Eva Huber

15.01.2020
Behördenverlagerung: Dr. Mehring fordert ein Ministerium für Augsburg

Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion will Metropolregion zur dritten „Herzkammer“ Bayerns machen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, Dr. Fabian Mehring, begrüßt die Pläne von Ministerpräsident Söder zur Fortsetzung der Behördenverlagerungen aus der Landeshauptstadt München in die bayerischen Regionen. „Niemand hat etwas davon, wenn in München täglich der Verkehr zusammenbricht und sich nur noch DAX-Vorstände eine Wohnung leisten können, während im ländlichen Raum die Dörfer leer fallen. Es ist deshalb der richtige Ansatz, staatliche Behörden in Bayerns Fläche zu verlagern und gezielt hochqualifizierte Arbeitsplätze in alle Regionen zu bringen. Eine solche Dezentralisierung wird nicht nur dem Verfassungsgrundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat gerecht, sondern schüttet auch die Gräben zu, die zuletzt zwischen urbanen Regionen und dem ländlichen Raum entstanden sind. Hierfür machen wir FREIEN WÄHLER uns seit jeher stark und freuen uns, dass diese Sichtweise durch unsere Regierungsbeteiligung nun stärker zum tragen kommt“, freut Mehring sich über die Ankündigung des Regierungschefs.

Dabei hat der schwäbische Landespolitiker einerseits strukturschwache Regionen im ländlichen Raum im Blick, denkt aber auch an die bayerischen Ballungsräume jenseits von München: „Ein starkes Bayern braucht einen leistungsfähigen ländlichen Raum. Zugleich muss der überhitzte Großraum München aber auch insoweit entlastet werden, als mehr Verantwortung auf die Schultern anderer Metropolregionen verlagert werden sollte“, findet Mehring. Er bezieht sich dabei auf die jüngste Novellierung des Landesentwicklungsprogramms, das den Raum Augsburg jetzt erstmalig als dritte Metropolregion in Bayern – auf Augenhöhe mit München und Nürnberg – ausweist. „Wenn Augsburg und sein Umland die gleichen zentralörtlichen Funktionen für den Freistaat übernehmen soll wie München und Nürnberg, muss unsere Heimatregion von der Landespolitik auch gleichwertig ausgestattet werden“, schlussfolgert Mehring und bezieht sich damit auf die Konzentration der bayerischen Landesministerien auf die Institutionen in München und ihre Außenstellen in Nürnberg.

Vor diesem Hintergrund schlägt der FW-Politiker dem Ministerpräsidenten vor, im Rahmen der zukünftigen Behördenverlagerungen auch die Niederlassung eines Landesministeriums in der schwäbischen Bezirkshauptstadt Augsburg zu prüfen. An diesbezüglichen Ideen mangelt es Mehring dabei nicht. „Die Ernennung zum UNESCO-Weltkulturerbe hat den Markenkern Augsburgs als Umweltstadt, die bereits Heimat des Landesamtes für Umwelt (LfU) ist, weiter gestärkt“, sagt Mehring. Eine Vertretung des Umweltministeriums wäre in seinen Augen deshalb ebenso stimmig wie eine Außenstelle des Wirtschaftsministeriums, die sich beispielsweise um die Leichtbau- und Luftfahrtunternehmen kümmern könnte, die sich im ,Carbon Valley‘ von Donauwörth über Augsburg bis ins Allgäu ballen.

Auch anderen Ideen verschließt sich Mehring dabei nicht. „Wichtige Zukunftsfelder, die von Augsburg aus bestmöglich bespielt werden könnten, gibt es genug. Voraussetzung hierfür ist die Bereitschaft, das Zentrum Bayerisch-Schwabens nicht nur auf dem Papier sondern tatsächlich als dritte Herzkammer Bayerns zu betrachten und – wie München du Nürnberg – durch einen Regierungssitz symbolisch aufzuwerten. Um eine Chance hierauf zu haben müssen wir die schwäbische Zurückhaltung ablegen und mit dem regionalen Selbstbewusstsein auftreten, das sich aus der Wirtschafts- und Innovationskraft unserer Heimat problemlos ableiten lässt“, begründet Mehring seinen Vorstoß.