Brief an Söder: Landespolitiker Häusler und Dr. Mehring sind irritiert über Auftritt ihres Regierungschefs
Der spontane Blitzauftritt von Markus Söder am Montag in Höchstädt hat ein politisches Nachspiel. Mit Fraktionsvize Johann Häusler und Parlamentarischem Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring sind zwei Spitzenvertreter von Söders Koalitionspartner, den Freien Wählern, nachdrücklich irritiert von der Stippvisite des Ministerpräsidenten in Höchstädt. Dabei geht es sowohl um die Umstände des Besuchs als auch um die angeblichen Millionen, die Söder vermeintlich im Gepäck hatte.
Heimatabgeordneter Johann Häusler stört sich bereits am Teilnehmerkreis der kurzfristig inszenierten Veranstaltung: „Es mag der CSU vielleicht entgangen sein, aber: Im von Söder als ,Schorsch-Winter-Tempel‘ titulierten Höchstädter Schloss amtieren schon seit acht Jahren Bürgermeister der Freien Wählern. Dass Bürgermeister Maneth ernstlich aus der Zeitung erfährt, dass der Ministerpräsident seine Stadt besuchte, um dort dem Bürgermeister von Haunsheim eine vermeintliche Förderzusage für sein Schloss zu machen, ist schon ein starkes Stück. Man stelle sich vor, Hubert Aiwanger würde in Dillingen einen Förderbescheid für die Stadt an Markus Müller übergeben – mit der freundlichen Bitte, es bei Gelegenheit Oberbürgermeister Kunz auszurichten. Kurzum: Sobald Wahlkampf ist, scheint die alte CSU mit ihren Schmutzeleien verlässlich zurückzukehren“, schimpft Häusler.
Sein Kollege Dr. Mehring nimmt es indes sportlich und findet es „stillos aber legitim“, dass ausschließlich CSU-Politiker geladen waren: „Markus Söder ist ja auch CSU-Parteivorsitzender. Angesichts des Teilnehmerkreises ist er wohl in dieser Funktion zu seinen Parteifreunden gekommen – da will ich dann lieber gar nicht dabei sein“, scherzt Mehring.
Sein Ärger richtet sich stattdessen auf Söders in Höchstädt gemachte Versprechungen: „Jeder Parteivorsitzende darf selbstverständlich seine Kandidaten unterstützen – Hubert Aiwanger war auf meine Einladung ja auch schon da. Derlei Termine mit Förderzusagen aus dem Staatshaushalt zu verbinden, ist allerdings ein Tabubruch. Die grundlegenden Spielregeln unserer Demokratie sollten schon auch von der CSU beachtet werden. Zeiten, in denen CSU-Ministerpräsidenten den Freistaat als Parteieigentum betrachteten und das Steuergeld der Menschen in Bayern auf CSU-Veranstaltungen verteilten, sind Gott sei Dank vorbei“, sagt Mehring.
Über das angekündigte Geld für die Geburtenhilfe und das Schloss, so Mehring weiter, entscheide zudem nicht der Ministerpräsident, sondern der Haushaltsgesetzgeber – und das sei der Landtag. „Dort hat die CSU seit 2018 bekanntlich keine Mehrheit mehr und braucht die Zustimmung der Freien Wähler, damit Söder Wort halten. CSU und FREIE WÄHLER fördern diese Projekte also gemeinsam, weshalb sich beide Themen nicht für einen Wahlkampf zwischen Bewerbern von CSU und FW eignen“, so Mehring.
An der „schrägen Inszenierung“ der Fördermittel stört sich schließlich auch Johann Häusler und erklärt: „Die groß angekündigten Mittel für die Geburtenhilfe erhält jedes Krankenhaus in Bayern, das die entsprechenden Förderkriterien erfüllt. Dafür braucht es weder den Ministerpräsidenten noch eine CSU-Show – das geht per Antrag auf dem Verwaltungsweg. Zudem war die erste Lesung des Haushalts im Landtag schon vor Wochen, sodass es nicht den geringsten Zusammenhang mit dem Besuch des Ministerpräsidenten gibt. Wenn die CSU sich schon als Wohltäter der Region darstellen will, sollte sie wenigstens etwas auf den Weg bringen, das nicht ohne ihr Zutun sowieso passiert. Was in Höchstädt großspurig verkündet wurde, war diesbezüglich eine Luftnummer. Es fließt kein Euro mehr in die Region als per Beschluss des Landtags eh gekommen wäre – Söders Besuch war reiner Wahlkampf. Außer Spesen nichts gewesen“, stellt Häusler fest.