Ausschuss für Eingaben und Beschwerden im Bayerischen Landtag befasste sich mit der Petition von regionalen Bürgerinitiativen befasst

Mit der Petition von regionalen Bürgerinitiativen, die eine Rodung des Herbertshofener Lohwalds zum Zwecke einer Erweiterung der Lech-Stahlwerke (LSW) verhindern wollen, wurde am 25.11.2020 im Petitionsausschuss behandelt. 

Dieser Beratung ging eine vom Heimatabgeordneten Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, koordinierte Kompromissfindung unter Beteiligung der Bürgerinitiativen, der Werksleitung sowie von Bayerns Umweltminister Thorstern Glauber und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger voraus. Letzterer war auf Mehrings Einladung sogar eigens nach Meitingen gekommen, um persönlich zwischen den berechtigten Interessen von Ökologie und Ökonomie zu vermitteln. Mit seiner heutigen Beschlussfassung hat sich der Landtag nunmehr gegen die Stimmen der Grünen – ansonsten einstimmig – hinter den Vermittlungsvorschlag sowie die diesbezüglichen Planungen der Kommune Meitingen gestellt und die betreffende Petition abgelehnt.

„Der heutigen Beschlussfassung des Petitionsausschusses ging eine intensive Vermittlung zwischen den berechtigten Interessen von Anwohnern, Naturschutz und Wirtschaft voraus", erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Dabei ist es gelungen, die Vorstellungen von Ökologie und Ökonomie bestmöglich unter einen Hut zu bringen. So verzichtet das Stahlwerk in Diensten des Naturschutzes auf erhebliche Teile seiner ursprünglichen Planungen und leistet einen weit größeren ökologischen Ausgleich, als dies gesetzlich vorgesehen wäre. Infolgedessen können – inmitten der Coronakrise – nicht einzig erhebliche Investitionen in den Standort vorgenommen sowie bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Vielmehr profitieren auch Natur und Anwohner, weil das Umfeld des Stahlwerks aus Sicht des Natur- und Artenschutzes im Zuge der Werkserweiterung sogar an Umfang und Qualität gewinnen wird. Diese Einschätzung haben die Vertreter der zuständigen Fachbehörden heute in München nochmals eindrucksvoll bestätigt. Fünf Fraktionen des Landtags sahen deshalb keine Veranlassung, in die kommunale Planungshoheit des Marktes Meitingen einzugreifen. Stattdessen dürfen wir uns in unserem Gefühl bestätigt fühlen, durch intensiven Dialog mit allen Beteiligten eine Lösung gefunden zu haben, die widerstreitende Interessen erfolgreich miteinander in Einklang bringt.“