Parlamentarischer Geschäftsführer erklärt die Maßnahmen der Staatsregierung und warnt vor Hysterie

Als Parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion hat Heimatagbeordneter Dr. Fabian Mehring am Montag im Koalitionsausschuss die Coronastrategie der Bayerischen Staatsregierung mitberaten, die gestern vom Kabinett beschlossen wurde. Wie Mehring erklärt, setze die Staatsregierung dabei auf zwei Säulen: Das Primat liegt laut dem Landespolitiker auf dem bestmöglichen Gesundheitsschutz der Menschen in Bayern. Flankierend wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen um zu verhindern dass aus der Coronakrise eine Wirtschaftskrise wird.

So habe man etwa beschlossen für vier Wochen alle Großveranstaltungen im Freistaat mit mehr als 1000 Gästen zu untersagen. Ferner wurde der Semsterbeginn an den Hochschulen verschoben und die staatlichen Theater und Museen vorübergehend geschlossen. Inhaber von Karten erhalten ihr Geld zurück. „All dies ist richtig und geschieht mit dem Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und Risikogruppen wie Senioren oder Menschen mit Vorerkrankungen bestmöglich zu schützen. Wir machen das um zu verhindern, dass in Bayern das öffentliche Leben wie in Italien zum erliegen kommt. Deshalb müssen wir die Geschwindigkeit der Infektionsketten bremsen“, erklärt Mehring die Intention der Maßnahmen.

Panik, so betont Mehring weiter, sei indes völlig unangebracht. Bei gesunden Erwachsenen würde sich das Virus mit den typischen Symptomen einer Erkältungskrankheit bemerkbar machen, weshalb er neuerlich vor jeder Form von Hysterie warnt. „In dieser Lage Hamsterkäufe zu tätigen und in Angst zu verfallen ist völlig irrational. Gerade weil gesunde Menschen meist keine oder nur geringe Symptome zeigen geht es vornehmlich darum niemanden unbemerkt anzustecken und das Virus nicht an vulnerable Personengruppen weiterzugeben. Statt panisch zu werden sollte man daher besser auf Hygiene achten, sich häufiger als sonst die Hände wachsen und im Erkältungsfall konsequent Zuhause bleiben“, bittet Mehring.  

Sorgen bereiten dem Parlamentarier zudem die Auswirkungen der Coronakrise auf die heimische Wirtschaft: „Das staatliche Verbot von Großveranstaltungen schafft richtigerweise Rechtssicherheit für Veranstalter, die sich nun auf höhere Gewalt berufen und möglicherweise Versicherungen in Anspruch nehmen können. Die derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens dürften in einigen Branchen allerdings tiefe konjunkturelle Bremsspuren hinterlassen“, fürchtet Mehring, dem örtliche Gastronomen bereits von eklatanten Umsatzeinbrüchen berichtet haben. Aufgrunddessen sei die Staatsregierung bereits erheblich über das von der Berliner Regierungskoaltion beschlossene Maßnahmenpaket hinausgegangen und habe beispielsweise 100 Millionen für kurzfristige Bürgschaften bereitgestellt, um den bayerischen Unternehmen unter die Arme zu greifen.

Bei allen weiteren Entscheidungen sei man in Mehrings Augen nun gut beraten Maß und Ziel zu wahren und auch die langfristige Dimension etwaiger Maßnahmen im Blick zu haben. „Eine Hordenimmunität der deutschen Bevölkerung, welche die Ausbreitung des Virus wohl eines Tages beenden wird, dürfte laut Experten erst eintreten wenn mehr als zwei Drittel den Infekt einmal hatten oder mit einem zukünftigen Impfstoff hiergegen immunisiert wurden. Wir können nun vor allen Dingen beeinflussen wie schnell das geht. Wir sind deshalb gut beraten, bei der Ausbreitung des Virus auf die Bremse zu treten, weil bei einer zu rasanten Verbreitung unser Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt und italienische Verhältnisse drohen, während das Problem hinter die Herausforderungen der üblichen Grippe zurücktreten würde, wenn wir den Prozess über viele Jahre strecken könnten. So gewinnen wir auch Zeit für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen“, erklärt Mehring.

Gleichwohl resultiert ihm zufolge daraus aber auch, dass man sich im Herbst möglicherweise mit einem Vielfachen der aktuellen Fallzahlen konfrontiert sehen könnte: „Dann dürfte es politisch schwierig werden, hinter die derzeitigen Maßnahmen zurückzufallen. Eine dauerhafte abwärtsspirale unserer Wirtschaft und eine fortlaufende Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens können aber nicht unser Ziel sein, sodass wir schon heute Maß und Ziel im Blick behalten müssen. Die aktuelle Strategie der Staatsregierung versucht deshalb auch diese Balance zu halten und die ergfiffenen Maßnahmen zu Ende zu denken“, so der Parlamentarier. Die Forderung nach einer generellen Schließung der Schulen unabhängig von konkreten Infektionsfällen bewertet Mehring indes zwiespältig: „Im Zweifel müssten unsere Kinder, bei denen das Virus glücklicherweise kaum Symptome auslöst, anschließend von ihren Großeltern betreut werden die im Falle einer Ansteckung ungleich mehr mit Corona zu kämpfen hätten“, gibt Mehring zu bedenken.

Alle von der Regierung getroffenen Entscheidungen gelten Mehring zufolge vorerst bis zum Ende der Osterferien: „Danach müssen wir die Lage unter dem Eindruck der weiteren Entwicklung neu bewerten“, so der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.