­Debatte um Wahl-Tweet von Staatsminister Hubert Aiwanger

Zur Debatte um einen Wahl-Tweet von Staatsminister Hubert Aiwanger äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Dr. Fabian Mehring: 

­„Unabhängig von der noch ausstehenden Beurteilung des Bundeswahlleiters, ob es sich beim umstrittenen Tweet von Hubert Aiwanger um eine Ordnungswidrigkeit handelt, hat Hubert Aiwanger sich heute vor dem Bayerischen Landtag hierfür entschuldigt und damit echte Größe bewiesen. Dieser freiwillige Schritt zeugt von einem gerüttelt Maß an politischer Kultur und verdient den ausdrücklichen Respekt aller Demokraten im Hohen Haus. Auch Spitzenpolitiker sind keine Maschinen, sondern Menschen, die im Eifer des Gefechts vor handwerklichen Fehlern nicht gefeit sind. In solchen Fällen eine persönliche Entschuldigung auszusprechen und anzunehmen, ist deshalb integraler Bestandteil der unabdingbaren Fehlerkultur einer parlamentarischen Demokratie.“

Zudem wurde bei der gestrigen Plenarsitzung ein Dringlichkeitsantrag der SPD mit der Forderung der Entlassung von Staatsminister Aiwanger diskutiert. Dr. Mehring sprach dazu vor dem Hohen Haus und stellte klar: „Nach einer öffentlichen Entschuldigung vor der Herzkammer unserer Demokratie weiterhin den Großmeister der Vorverurteilungen zu geben und an absurden Rücktrittsforderungen festzuhalten, ist ebenso unwürdig wie charakterschwach. Wer – in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt – im Wochenrhythmus mit politischem Dreck auf andere wirft, macht sich nicht einzig unglaubwürdig, sondern muss mittelfristig auch selbst mit Konsequenzen rechnen." Sollten sich von Brunns ständige Vorverurteilung im Nachgang weiterhin stets als haltlos erweisen, genügt laut Mehring eine einfache Entschuldigung seinerseits nicht mehr.  „Im Sinne der politischen Hygiene wird er sich dann daran messen lassen müssen, ob er beim eigenen Rücktritt ebenso engagiert auftritt, als wenn es um das Schicksal anderer Kollegen geht“, so der Politiker.

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