Parlamentarischer Geschäftsführer war zu Gast bei Bürgermeister Lutz

Politischen Besuch aus der bayerischen Landespolitik empfing Zusamaltheims Bürgermeister Stephan Lutz im Gemeindehaus seiner Kommune. Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring war der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag gekommen, um sich mit dem Gemeindeoberhaupt über die aktuellen Projekte der Gemeinde auszutauschen. Dies hatten die beiden Politiker am Rande eines Wahlkampfauftritts von Dillingens neuem Landrat Markus Müller miteinander vereinbart.

„Ich bin begeistert, was Stephan alles für seine Heimatkommune anschiebt“, lobte Mehring nach dem zweistündigen Austausch mit Lutz, der die beiden Politiker auch zu Ortsterminen an Schule und Kita, einer sanierungsbedürftigen Staatsstraße und einem geplanten Neubaugebiet führte. Besonders beeindruckt zeigte sich Mehring vom gelungenen Ergebnis der Dorferneuerung im Herzen Zusamaltheims und der Sanierung der örtlichen Schule. Mehring: „Man sieht auf den ersten Blick, dass in Zusamaltheim fortlaufend saniert und mit Augenmaß investiert wird“, stellte Mehring fest und freute sich über die Fördermittel, die aus München in die Lüftung und Digitalisierung des Gebäudes fließen. Kritisch äußerte sich der Landtagsabgeordnete zu den hohen Schwellenwerten, die für den Zugriff auf größere Fördersummen definiert sind: „Das hilft Kommunen, die ihre Schulen zuerst herunterwirtschaften und dann viel Geld vom Land erhalten, weil ein großer Sanierungsstau bewältigt werden muss. Es geht aber zulasten von vorbildlichen Kommunen wie Zusamaltheim, die fast jedes Jahr kleinere Summen in ihre Schulen investieren, um die Gebäude dauerhaft in Schuss zu halten“, beklagt Mehring und sagte zu, bei Kultusminister Prof. Dr. Piazolo für ein Überdenken der Förderkulisse zu werben.

Konkrete Unterstützung sagte Mehring im Hinblick auf den Glasfaserausbau sowie beim Hochwasserschutz am Mühlweg zu. Zu Letzterem will der Abgeordnete sich beim Wasserwirtschaftsamt und Umweltminister Glauber für eine beschleunigte Genehmigung der Umsetzungen stark machen. Gute Nachrichten hatte der Landtagsabgeordnete im Hinblick auf die Kanalsanierung an der Staatsstraße 2027 im Gepäck, wofür die Kommune laut Mehring erhebliche Fördermittel vom Freistaat erhalten wird. „Wie viele Euros genau fließen, kann zwar erst im Rahmen der konkreteren Projektplanung errechnet werden. Mit der Wiederbelebung der RZWas haben wir aber die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Freistaat seine Kommunen bei der Kanalsanierung nicht länger im Regen stehen lässt“, so Mehring, der die neuen Förderrichtlinien als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Regierungsfraktion selbst mitverhandelt hat.

Ein „kommunalpolitisches Schmankerl“ präsentierte Bürgermeister Lutz dem Abgeordneten schließlich an der Staatsstraße zwischen Zusamaltheim und Sontheim. Wie Lutz erklärte, wurden die dortigen Ortsschilder, die sich früher auf gleicher Höhe befanden, zwischenzeitlich versetzt. Das kurze Straßenstück zwischen beiden Ortsteilen befindet sich seither außerorts, was die Planungen für ein Neubaugebiet in diesem Bereich erschwert. Mehring, der sich vor Ort ein Bild vom Sachverhalt machte, sagte zu im Dialog mit Landrat Markus Müller nach einer geeigneten Lösung zu suchen. Bei seiner Verabschiedung in Zusamaltheim sagte Mehring zu, dem Zusamaltheimer Rathauschef auch in Zukunft zur Verfügung zu stehen, wann immer landespolitische Unterstützung nötig sei: „In unseren Kommunen trifft Politik auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. Ob die Menschen dem Staat vertrauen oder nicht, wird nicht im Landtag sondern vor Ort entschieden. Einen kurzen Draht mit den Bürgermeistern in unserer Heimat zu pflegen, ist für mich daher unverzichtbar“, so Mehring abschließend.