„Turbo für die Energiewende“: Parlamentarischer Geschäftsführer plädiert für Comeback des Staates auf dem Energiesektor

„Lehren aus dem Krieg in der Ukraine“ will der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, ziehen. Mehring: „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass das vielzitierte ‚Ende der Geschichte‘ ausgeblieben ist. Stattdessen herrscht wieder Krieg in Europa. Nun fällt uns auf die Füße, dass wir die Grundversorgung unserer Bevölkerung mit sensiblen Gütern im zügellosen Privatisierungsrausch der 90er-Jahre gänzlich dem freien Markt unterworfen haben. Infolgedessen werden Wärme und Energie nun als geopolitische Waffen in Stellung gebracht“, diagnostiziert Mehring.

Vor diesem Hintergrund hält Mehring etwa die Privatisierung des Bayernwerk unter Ministerpräsident Edmund Stoiber aus heutiger Sicht für einen historischen Fehler: „Damit haben wir jeden staatlichen Einfluss auf die Energieversorgung der Menschen in Bayern aus der Hand gegeben und uns vollständig erpressbar gemacht“, so Mehring. Ferner, so Mehring weiter, bliebe deshalb auch die Energiewende seit Jahren hinter den erklärten Zielen der Politik zurück . Mehring: „Weil der Staat über keinen eigenen Spieler auf dem Energiemarkt mehr verfügt, kann die Politik nur Anreize setzen und als Bittsteller gegenüber internationalen Großkonzernen auftreten“, bemängelt Mehring. Dabei ist sich der FW-Politiker sicher, dass viele erneuerbare Energieerzeugungsanlagen wesentlich schneller durchgesetzt werden könnten, wenn der Freistaat selbst unmittelbar aktiv werden könnte.

Geht es nach Mehring, müsse man spätestens unter dem Eindruck der Ukraine-Krise lernen, dass im Bereich der Daseinsfürsorge ein Mindestmaß an Autarkie gewahrt sein muss. „Selbstverständlich widerstrebt mir der Gedanke einer sektorweisen Staatswirtschaft, die ebenfalls nicht funktionieren würde. Wir müssen aber erkennen, dass wir die Versorgung der Bevölkerung mit sensiblen Gütern nicht gänzlich den globalen Märkten überlassen können. Schließlich brauchen wir auch dann Energie, wenn der Markt versagt oder manipuliert wird“, stellt Mehring klar.

Nicht umsonst, so Mehring weiter, würden die allermeisten Nachbarstaaten Bayerns in der Europäischen Union über mindestens einen staatlich getragenen Energiekonzern verfügen. „Das brauchen wir auch in Bayern, um etwa unsere Gasspeicher eigenverantwortlich füllen zu können und die Versorgung der Menschen in unserer Heimat auch unter schwierigen Umständen zu gewährleisten“, ist sich Mehring sicher. Aus bayerischer Perspektive sieht der FW-Politiker darin auch die Chance, sich über die regionale Erzeugung „bayerischer Heimatenergie“ von der „energiepolitischen Geisterfahrt der Berliner Ampel“ zu emanzipieren. Umso mehr plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer für die gezielte Re-Verstaatlichung von Teilbereichen des Energiesektors und ist sich sicher, dass damit auch ein „Turbo für Erneuerbare Energien“ gezündet werden könne. „Der Staat ist weiß Gott nicht der bessere Unternehmer. Er trägt allerdings die Letztverantwortung für die Daseinsversorgung der Menschen und darf sich deshalb auf sicherheitsrelevanten Märkten niemals gänzlich aus dem Staub machen“, so Mehring abschließend.