Foto: (c) Wolfgang Prokoph

29.09.2022
Dr. Mehring stellt klar: „Bayern ist bundesweiter Spitzenreiter bei erneuerbarer Energie!“

FW-Politiker widerlegt Kritik mit schriftlicher Anfrage an Grünen-Bundesminister Habeck

In einer Rede vor der Belegschaft und Geschäftsführung des einzigen Stahlwerks in Bayern übte FW-Landespolitiker Dr. Fabian Mehring kürzlich deutliche Kritik an der Energiepolitik der Ampel-Regierung in Berlin. Dabei erneuerte der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag seine Forderung nach einer Absenkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau und schlug einen Gaspreisdeckel vor, um eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung der heimischen Industrie zu gewährleisten.

Die Kritik eines Grünen-Funktionärs aus dem Nachbarlandkreis Neuburg-Schrobenhausen hieran ließ nicht lange auf sich warten. In einem Leserbrief in der Augsburger Allgemeinen warf dieser dem Landtagsabgeordneten Mehring vor, sich zwar erfolgreich gegen die Etablierung einer Kohlestromtrasse aus Ostdeutschland nach Meitingen im Landkreis Augsburg engagiert zu haben, seither jedoch zu wenig für den Zubau erneuerbarer Energie im Freistaat und der Region zu tun. Nun widerlegt Mehring diese Kritik mit Verweis auf einen prominenten Gewährsmann: Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Mehring: „Ich bin in diesen schwierigen Zeiten froh um jeden Bürger, der sich Gedanken macht und dankbar für jede konstruktive Kritik. Wir müssen dabei aber bei den Fakten bleiben, statt Fakenews zu verbreiten und Legendenbildung zu betreiben.“ Zur Illustration verweist Mehring auf die Antwort des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber, die in dieser Woche für Aufsehen in der Landespolitik gesorgt hat.

Wie Mehring erklärt, geht aus Habecks Schriftsatz hervor: „Entgegen der bisherigen Darstellung gibt es kein Südproblem beim Strom. Stattdessen ist Bayern der bundesweite Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien. Kein Land speist mehr davon ins Netz ein als wir. Das sagt nicht unsere Bayernkoalition, das schreibt der grüne Bundes-Energieminister.“ Daraus, dass Mehring und seine Partei sich im Bereich der Windkraft ein progressiveres Vorgehen vorstellen könnten, macht der FW-Politiker indes kein Geheimnis: „Während wir in allen anderen Sparten Spitzenplätze belegen, ist Bayern beim Wind nur im Mittelfeld. Das liegt neben der Topographie auch an der umstrittenen 10H-Regel, die wir Freie Wähler gerne abschaffen würden. Dass wir die CSU zuletzt überzeugen konnten, die damit verbundenen Beschränkungen deutlich zu reduzieren, wird der Windkraft in Bayern gleichwohl einen wichtigen Schub verschaffen“, so Mehring.

Sein erfolgreiches Engagement gegen eine große Stromtrasse aus den Kohlerevieren Ostdeutschlands nach Meitingen hält Mehring indes für unvermindert richtig. „Kurz nachdem dieser Unsinn erdacht wurde, hat der Bund den Kohleausstieg beschlossen. Hätten wir diese Leitungen gebaut, wäre das eine milliardenschwere Bauruine geworden“, sagt Mehring. Kritik am Lech-Stahlwerk, zu wenig auf Erneuerbare zu setzen, hält Mehring schließlich für geradezu absurd. „Bayerns einziges Stahlwerk will sich seit zehn Jahren durch den Bau eines eigenen Pumpspeicherkraftwerks energieautark machen. Aktuell besteht Bereitschaft, in regionale Wind- und Solaranlagen zu investieren. Sämtliche Bemühungen scheitern bisher aber am Naturschutz und örtlichen Widerständen. Statt auf Bayern oder unsere Industrie zu schimpfen, sollten die Grünen deshalb besser ihren Dauerkonflikt zwischen Klima- und Artenschutz auflösen. Man kann nicht glaubhaft für erneuerbare Energien sein, wenn man zeitgleich den Bau jeder Erzeugungsanlage bekämpft“, findet Mehring.