Landespolitiker verurteilt beim Ortstermin in Westendorf Überlegungen des Bundes zur Gewinnabschöpfung

„Die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums, ausgerechnet Bioenergieanlagen nicht von der Gewinnabschöpfung auszunehmen, wäre ein Supergau für die gesamte Branche. Eine rückwirkende Abschöpfung ab März 2022 würde das Ende tausender Anlagen bedeuten – gerade jetzt, wo wir jede Kilowattstunde so dringend brauchen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Landtag bei einem Ortstermin mit Benjamin Kastner und Hans Wiedemann, die vor zehn Jahren in Westendorf (Landkreis Augsburg) ihre Biogasanlage errichtet haben und seit 2013 zu den Pionieren bei der Flexibilisierung der Bioenergei in Bayerisch-Schwaben gehören.   

Laut Mehring konnten viele Biogaserzeuger in den vergangenen Monaten zwar durchaus höhere Einnahmen erwirtschaften. „Die Kostenexplosion bei den Betriebsstoffen, Ersatzteilen und Rohstoffen frisst diese Zusatzeinnahmen allerdings nahezu vollständig auf“, sagt Mehring. Besonders ärgert sich Mehring darüber, dass die Planungen von Bundesminister Habeck ausgerechnet solche Energieerzeuger die Existenz kosten werden, die in den vergangenen Jahren in nachhaltige Anlagen investiert haben. Mehring: „Wer beispielsweise seine Abwärme in Form eines Nahwärmenetzes verwertet, sorgt in diesen schwierigen Zeiten für stabile Preise, von denen unzählige Wärmenutzer profitieren. Solchen Quartierslösungen jetzt aus ideologischen Gründen den Stecker zu ziehen, wäre ein absoluter Treppenwitz“, findet Mehring und verweist beispielhaft auf die Versorgung des Kühlenthaler Bürgerhauses durch die Anlage von Wiedemann und Kastner.

Anlass für die Überlegungen des Bundes ist eine in den Augen von Mehring „übereifrig“ ausgelegte Verordnung der Europäischen Union, die durchaus Raum für die in Bayern besonders bedeutsame Biogas-Sparte eröffnen würde: „Die Bundesregierung will schlicht den Spielraum nicht nutzen, den die EU ihren Mitgliedstaaten ausdrücklich einräumt. Es steht den Mitgliedsländern nämlich frei, nicht nur Anlagen unter einem Megawatt Bemessungsleistung sondern auch ganze Energieerzeugungssparten von der Erlösobergrenze auszunehmen. Während dies andernorts zugunsten von Biogas so gemacht wird, beabsichtigt die Ampel offenbar ihren Feldzug gegen die eigene Landwirtschaft konsequent fortzusetzen. Scheinbar ist es den Grünen lieber, bei zweifelhaften Despoten um Gas zu betteln, statt selbst Heimatenergie vor Ort zu produzieren“, ärgert sich Mehring. Zeitgleich lobte der Landespolitiker die nachhaltige Weiterentwicklung der Biogas-Branche, die längst massiv auf Reststoffe setzt, sodass der Maisanteil in der Westendorfer Anlage nicht mehr 80% sondern nur noch etwa 25% beträgt. „Das sollte Herrn Habeck doch eigentlich gefallen. Gerade diese Biogas-Branche, die bekanntlich grundlastfähige erneuerbare Energie garantiert, in Zeiten allgegenwärtiger Energieknappheit mit dem fiskalpolitischen Holzkammer zu bedrohen, ist absurd“, findet Mehring.