FREIE WÄHLER wollen wegen Corona geschwächten Kommunen im Freistaat helfen

Mehr als ein Jahrzehnt Hochkonjunktur – davon profitierten auch Bayerns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Jahrelang ging es den Kommunen im Freistaat zuletzt relativ gut und sie fuhren Haushaltsüberschüsse ein oder mussten sich wenigstens nicht mehr so stark verschulden wie nach der internationalen Finanzkrise im Jahr 2008. „Doch wegen Corona rutschen viele Städte, Gemeinden und Landkreise gerade wieder tief in die roten Zahlen“, warnt Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag.

Schwimmbäder seien geschlossen, in Bussen und Bahnen seien kaum noch Fahrgäste unterwegs und viele Betriebe hätten die Stundung der Gewerbesteuer beantragt, zeigt sich Mehring über die Folgen der globalen Krise besorgt – und will rasch handeln: „Wir FREIE WÄHLER sind eine Bürgermeisterpartei, die sich als parlamentarischer Anwalt der Kommunen versteht. Weil wir unzählige Bürgermeister im gesamten Freistaat stellen, haben wir deren Probleme fest im Blick und erarbeiten derzeit Handlungsstrategien, die ihnen in der aktuell herausfordernden Situation helfen werden.“

So soll die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank gerade jetzt genutzt werden, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer: „Wir setzen uns dafür ein, dass Bayerns Kommunen sich in der aktuellen Krise mehr Geld auf dem Finanzmarkt beschaffen können. Dazu müssen die rechtsaufsichtlichen Bedingungen bei der Genehmigung kommunaler Haushalte geändert werden. Nachdem Bund und Land das Ziel der schwarzen Null coronabedingt vorübergehend ausgesetzt haben, muss diese Flexibilität im Rahmen der Krisenbewältigung auch unseren bayerischen Kommunen eröffnet werden.“

Auch die anstehenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich müssten in diesem ökonomisch schwierigen Jahr unter vollkommen anderen Vorzeichen geführt werden, findet Mehring: „Dabei sollte der Schwerpunkt auf einer Stärkung der Investitionstätigkeit liegen, um der regionalen Bauwirtschaft nicht die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Der Fokus muss daher auf Investitionsanreize gerichtet werden – nicht aber auf eine generelle Erhöhung der Schlüsselmasse.“