Mit bayerischem Härtefallfonds, Beistandsoffensive und verdoppelter Vereinspauschale sicher durch den Winter
zur Aktuellen Stunde „Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter“ im Plenum des Bayerischen Landtags lesen Sie hier die Statements von Susann Enders, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring.
Enders:
„Ein handlungsfähiger Staat ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Krisenzeiten. Wegen der durch den Ukrainekrieg verursachten Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft hat unsere Bayernkoalition daher über die Maßnahmen des Bundes hinaus einen eigenen bayerischen Härtefallfonds beschlossen. Er umfasst ein Finanzvolumen von 1,5 Milliarden Euro und ist deutschlandweit einmalig!
Durch den Bayerischen Härtefallfonds für soziales Leben und Infrastruktur werden unter anderem Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Kindertagesstätten, der Gesamtbereich der Kinder- und Jugendhilfe, Privatschulen, Studentenwerke, Einrichtungen des Frauenhilfesystems, Vereine sowie generell alle ehrenamtlichen Strukturen, unterstützt, die keine oder zu geringe Bundeshilfen erhalten und die sich wegen der aktuellen Energiekrise in einer existenzbedrohenden Lage befinden.
Doch auch Millionen ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger stehen wegen der drastisch gestiegenen Energie- und Sachkosten vor großen Herausforderungen. Auf Initiative unserer Bayerischen Ehrenamtsbeauftragten Eva Gottstein haben wir deshalb eine Beistandsoffensive für gemeinnützige Vereine und Organisationen im Rahmen der Energiepreiskrise angestoßen.
Darüber hinaus stellt vor allem die Arbeit der Sportvereine einen wesentlichen und wertvollen Beitrag für Attraktivität und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Bayern dar. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir uns deshalb dafür starkgemacht, dass die Vereinspauschale für das kommende Jahr von 20 auf 40 Millionen Euro erhöht wird – ohne bürokratischen Mehraufwand und zeitraubende Prüfungen. Das ist eine kraftvolle Unterstützung für Bayerns Vereinslandschaft.
Ziel der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in der Bayernkoalition ist, Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Krisenbewältigung in den Mittelpunkt zu stellen und soziale Einrichtungen und Dienste sowie gemeinnützige Vereine und Organisationen sicher vor einer Existenzgefährdung zu bewahren. Denn für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind sie im besten Sinne des Wortes systemrelevant!“
Mehring:
„Nach zwei herausfordernden Corona-Wintern stehen wir angesichts des Krieges in Europa erneut vor der Aufgabe, unser Land und seine Menschen gut durch einen schwierigen Winter zu bringen. Energiepolitisch setzen wir dabei auf High-Tech statt Verbote. Wir sind davon überzeugt, dass die Energiewende auf Dauer nicht durch Deindustrialisierung und Askese gelingen kann. Ebenso nutzt es dem Klima nichts, sich auf Straßen und Startbahnen zu kleben oder mit Suppe auf Gemälde zu werfen.
Stattdessen gilt es die Chance in der Krise zu ergreifen, Bayern als Innovationsmotor zu begreifen und uns einen Spitzenplatz auf den grünen Märkten der Zukunft zu sichern. Deshalb investieren wir auch im nächsten Jahr – ergänzend zur milliardenschweren High-Tech-Agenda – weitere 500 Millionen Euro, um Bayerns Energieversorgung fit für eine klimagerechte Zukunft mit autarker Heimatenergie zu machen. Bei aller dringenden Notwendigkeit gezielter staatlicher Entlastungen dürfen wir zudem nicht diejenigen vergessen, die in unserem Land den sprichwörtlichen Karren ziehen. Grundlage jeder guten Sozial- und Umweltpolitik bleibt eine solide Wirtschaftspolitik für Mittelstand und Industrie. Jeder Euro, der aus Berlin bundesweit verteilt wird, muss zuerst einmal verdient werden – zu einem erheblichen Teil bei uns in Bayern.
Um die Gesellschaft in Deutschland zusammenzuhalten, werden wir zudem aus Bayern heraus darauf pochen, dass der Bund konkrete Lehren aus den Erfahrungen der Pandemie zieht, statt in der öffentlichen Wahrnehmung das Gras der Energiekrise hierüber wachsen zu lassen. Insbesondere die in Aussicht gestellten Reformen im Bereich der Pflege sind und bleiben unverzichtbar.“