Haben klare Vorstellungen, wie Bayern krisensicher und zukunftsfest aufgestellt werden kann

Chieming. Versorgungssicherheit, erneuerbare Energien, Steuerpolitik und Ehrenamt: Bei ihrer Winterklausur in Chieming hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit der aktuellen Krisensituation befasst und Lösungen gegen Energieknappheit und Inflation diskutiert. Bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag zogen der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, der Landtagsvizepräsident und asylpolitische Fraktionssprecher Alexander Hold, die Ehrenamtsbeauftragte der Staatsregierung Eva Gottstein, der Heimatabgeordnete Nikolaus Kraus sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring eine Bilanz der Beratungen.

Mehring erläuterte: „Allen Unkenrufen zum Trotz, die uns prognostiziert hatten wegen unserer Beteiligung an der Staatsregierung von der CSU erdrückt zu werden, sind wir FREIE WÄHLER gekommen, um zu bleiben. In den letzten Jahren haben wir uns vom Juniorpartner der CSU zum Motor der Bayerischen Staatsregierung gemausert. Die Menschen in Bayern schätzen das Vier-Augen-Prinzip unserer Bayernkoalition und wissen, dass es gut für unser Land und seine Menschen ist, wenn die CSU nicht alleine regiert, sondern wir FREIE WÄHLER mit am Kabinettstisch sitzen. Andernfalls würden wir weder beim Wasserstoff an der Spitze in Europa stehen, noch würden Grund- und Mittelschullehrer mehr Geld erhalten oder die Windkraft durch die Entkernung der 10H-Regel Vorschub bekommen. Trotz unserer Regierungsbeteiligung sind wir bei alledem eine Kommunal- und Bürgermeisterpartei geblieben, die mit beiden Beinen auf dem Boden steht und beide Ohren bei den Menschen hat. Unsere politische Heimat ist dort, wo Politik auf die Lebenswirklichkeit der Menschen trifft. Wir stellen mehr Stadt- und Gemeinderäte in Bayern, als die FDP Mitglieder hat, sodass niemand an uns vorbeiregieren kann. Diese Erdung im Herzen unserer Heimat bleibt unser Erfolgsrezept, das uns auf Dauer auch auf Landesebene zur zweitstärksten politischen Kraft im Freistaat machen wird.“

Zur Bundesregierung erklärte Mehring: „Seit die Chaos-Ampel in Berlin regiert, erleben wir eine neue Form der politischen Systemkonkurrenz. Was die Bundesregierung mit unserem Land und seinen Menschen vorhat, unterscheidet sich fundamental von der Politikidee unserer Bayernkoalition – dem letzten bürgerlich-liberalen Regierungsbündnis in Deutschland. Wir stehen deshalb an einer klaren Wegscheide und die Menschen im Freistaat müssen sich entscheiden: Man kann nicht zeitgleich die Liberalitas Bavariae hochhalten und einen grünen Umerziehungs- und Verbotsstaat proklamieren. Man kann nicht zum Eigentum stehen und zeitgleich sozialistischen Umverteilungsfantasien anhängen. Ebensowenig kann man den Rechtsstaat glaubhaft stützen, wenn man heimliche Sympathien für Klima-Kleber hegt und Silvester-Chaoten toleriert. Dessen müssen sich insbesondere vermeintlich Liberale gewahr sein, die sich durch ihre Mitverantwortung für die Ampel-Politik zu einer linken Anti-Bayern-Partei entwickelt hat. Die neue politische Heimat derer, die den sprichwörtlichen Karren in unserer Heimat ziehen und die Freiheit schätzen, sind deshalb wir FREIEN WÄHLER. Linders Truppe ist zu raten, das sinkende Berliner Schiff zu verlassen, bevor ihr bayerisches Tretboot komplett gesunken ist.“