Mehring: Abwahl war der einzig richtige Weg

Zur Abberufung des Vorsitzenden im Bildungsausschuss Markus Bayerbach (AfD-Fraktion) erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: 

„Der Skandal um die denkwürdigen AfD-Chats hat den Rechtspopulisten ihre vermeintlich bürgerliche Maske vom Gesicht gerissen und endgültig gezeigt, wes Geistes Kind sie in Wahrheit sind. Wer sich mit seinen Parteifreunden unwidersprochen Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien hingibt, kann nicht länger dem für Extremismusprävention zuständigen Kultusausschuss vorstehen. Dass Bayerbach die Ausschussmitglieder hierüber zunächst in die Irre führte, hat endgültig jegliches Vertrauen zunichte gemacht. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag begrüßen deshalb seine Abberufung durch die Vertreter aller demokratischen Fraktionen. Unsere Demokratie darf sich nicht in falscher Toleranz von ihren Feinden auf der Nase herumtanzen lassen. Wer im Internet davon träumt, die Grenzen unserer Verfassung zu sprengen, kann im echten Leben nicht Organen unserer Demokratie vorsitzen!“