Mehring vermittelt zwischen Regierungsfraktionen und Opposition – kein Livestreaming sensibler Petitionen

„Mit ihrer Forderung nach einer vollständigen Liveübertragung der parlamentarischen Arbeit ins Internet bewegen sich die Oppositionsfraktionen im sensiblen Spannungsfeld zwischen demokratischer Transparenz, parlamentarischer Effizienz und den Persönlichkeitsrechten von Petenten", erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Weil Fachausschüsse die Herzkammer unseres Parlaments sind, sollen sie auch in Zukunft ein konstruktiver Arbeitsraum der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bleiben – und nicht per ständigem Livestream zu einer weiteren Bühne der politischen Selbstinszenierung verkommen", so Mehring weiter. „Nachdem die Vorzüge der Digitalisierung in nahezu allen Lebensbereichen eine wichtige Lehre aus Corona darstellen, sollte sich unser Parlament modernen Medien aber auch nicht grundsätzlich verschließen. So könnte ich mir beispielsweise einen geschützten Onlinezugang zu Ausschussberatungen von besonderem öffentlichen Interesse vorstellen. Für ebenso denkbar halte ich es, der akkreditierten Landtagspresse zu Recherchezwecken einen dauerhaften Einblick in den Ausschussbetrieb zu ermöglichen. Ausschließen möchte ich dagegen ein Streaming der Beratung sensibler Petitionen – kein Petent soll von der Formulierung seines Anliegens abgehalten werden, weil er befürchten müsste, damit für alle Zeit im Netz zu stehen. In einer Geschäftsführerrunde während der Sommerpause werde ich daher zugunsten eines geeigneten Mittelwegs zwischen den Extrempositionen von CSU und Opposition vermitteln, sodass unser Parlament digitaler und moderner wird, ohne seine Effizienz und Bürgerfreundlichkeit einzubüßen", erklärt Mehring abschließend.