zur Meldung „Umstrittenes Volksbegehren zur Landtags-Auflösung klar gescheitert“ übersenden wir Ihnen Statements des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl sowie des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring.

Streibl:

„Das mangelhafte Ergebnis des Volksbegehrens zeigt die starke Resilienz unserer Gesellschaft gegenüber Realitätsverweigerern, Querdenkern und Abergläubigen. Der Freistaat ist im Herzen der Menschen Bayerns fest verwurzelt und hat sich als demokratische Größe bewiesen. Die Initiatoren hatten auch übersehen, dass der Souverän – die Menschen in Bayern – gerade diesen Landtag so gewollt und 2018 so gewählt haben. Im Übrigen findet in Bayern alle fünf Jahre regulär ein Volksbegehren über den Landtag und die Abgeordneten statt. Wir nennen es Wahl. Die nächste ist 2023 – dann werden wir Politiker uns erneut demütig dem Votum der Bürger stellen.“

Mehring:

„98 von 100 Menschen in Bayern halten nichts davon, den von ihnen gewählten Landtag abzuberufen. Trotz ihres immensen finanziellen Aufwands und der Unterstützung durch die AfD haben Querdenker und Verschwörungstheoretiker im Freistaat mit ihrer erfolglosen Initiative eine ordentliche Bauchlandung hingelegt. Das Abstimmungsergebnis ist ein bemerkenswertes Statement der Menschen in Bayern an die Adresse von politischen Geschäftemachern und geistigen Brandstiftern - zugunsten unserer Demokratie.“