Grundsatzbeschluss: FW offen für Kooperation mit der CSU
Ganz im Zeichen der Coronakrise stand die konstituierende Sitzung der neuen FW-Fraktion im Augsburger Kreistag. In Abstimmung mit Landrat Martin Sailer hat Fraktionschef Dr. Fabian Mehring seine Kollegen am Wochenende in den großen Sitzungssaal des Augsburger Kreistags geladen, wo die Kreisräte mit Schutzmasken und größtmöglichem Sitzabstand ihre kommunalpolitische Arbeit aufgenommen haben. Erstmalig als frisch gewählte Kreisräte mit von der Partie waren Landratskandidatin Melanie Schappin, BDM-Vorsitzende Walburga Meitinger, Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle, Horgaus Bürgermeister Thomas Hafner und der Adelsrieder Gemeinderat Anton Rittel.
In sehr persönlichen Worten verabschiedete Mehring die teils langjährigen Kreisräte Stefan Steinbacher (36 Jahre), Zusmarshausen Altbürgermeister Albert Lettinger (18 Jahre, davon 12 Jahre im Fraktionsvorstand), Landtagsabgeordneten Johann Häusler (19 Jahre, uA Vizelandrat und Fraktionsvorsitzender), Königsbrunns ehemaligen Bürgermeister Ludwig Fröhlich (24 Jahre) sowie Bobingens Vizebürgermeister Rainer Naumann (6 Jahre) und Friedlinde Besserer (12 Jahre), für die es jeweils die letzte Fraktionssitzung ihrer Zeit als Kreispolitiker war. „Unsere Kreistagsfraktion ist die Herzkammer der kommunalpolitischen Arbeit von uns Freien Wählern in der Region. Eure Mitarbeit darin hat uns zu einer wichtigen politischen Kraft in unserer Heimatregion gemacht, die zehn Bürgermeister stellt und zwischenzeitlich sogar an der Staatsregierung beteiligt ist“, sagte Mehring unter dem Applaus seiner Fraktion.
Bei den anschließenden Neuwahlen des Fraktionsvorstandes übergab Fraktionschef Mehring, der sich unter Verweis auf seine Aufgaben als Parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag nicht mehr um sein Funktionsamt beworben hatte, das Zepter an Melanie Schappin, die einstimmig zu seiner Nachfolgerin bestimmt wurde. Ebenfalls einstimmig wurden die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Gessertshausens frühere Bürgermeisterin Claudia Schuster und der FW-Energieexperte Peter Kraus, für weitere sechs Jahre in ihren Ämtern bestätigt.
Jenseits der Neuwahlen ihrer eigenen Führung fassten die FREIEN WÄHLER auch einen Grundsatzbeschluss zu einer möglichen kreispolitischen Zusammenarbeit mit der CSU. So wurde einstimmig die Bereitschaft zur Aufnahme von Gesprächen über eine Kooperation zwischen den beiden bürgerlichen Parteien beschlossen, die auch in München gemeinsam regieren. Zusammen würden FW und CSU über 41 Sitze und damit eine komfortable Gestaltungsmehrheit im 70-köpfigen Kreistag verfügen.
„CSU und FREIE WÄHLER sind ihrer Ausrichtung nach natürliche Partner und arbeiten in der Landesregierung anerkanntermaßen hervorragend zusammen. Nachdem etwa 60% der Menschen im Ausburger Land ihr Kreuz im bürgerlichen Lager gesetzt haben, liegt es auf der Hand, dass wir zu Gesprächen darüber bereit sind den Wählerwillen gemeinsam umzusetzen“, stellt die frisch gebackene Fraktionschefin Melanie Schappin in Aussicht.
Landtagsabgeordneter Mehring, der als Parlamentarischer Geschäftsführer in den letzten eineinhalb Jahren Spitzenverantwortung für eine reibungslose Zusammenarbeit des schwarz-orangen Bündnisses in München trägt, ergänzt: „Die Coronakrise ist die größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Vieles spricht daher gegen Experimente und für verlässliche Bündnisse in der bürgerlichen Mitte. Davon, im Landkreis die gleiche Partnerschaft zu haben wie innerhalb der Staatsregierung, könnte unsere Region nach der Krise durchaus profitieren, weil dann persönliche Drähte in alle Ministerien bestehen würden“, kann sich auch Mehring eine Neuauflage der Zusammenarbeit von CSU und FW im Landkreis grundsätzlich vorstellen.
Der sprichwörtliche Ball liege in den Augen von Fraktionsvize Claudia Schuster aber bei der CSU, die vom Wähler mit Abstand zur stärksten Kraft gewählt worden sei und nun in Ruhe ihre Präferenzen sortieren könne. „Wir biedern uns daher nicht an, sondern senden lediglich das Signal aus, grundsätzlich zur Übernahme von Verantwortung und einer ebenso konstruktiven wie verlässlichen Zusammenarbeit bereit zu sein“, erklärt Fraktionsvize Peter Kraus abschließend.