FREIE WÄHLER-Fraktion zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„An der Reaktion des Westens auf Putins Überfall der Ukraine entscheidet sich die Frage, ob unser Jahrhundert den liberalen Demokratien gehört oder ein Comeback der Autokraten droht. Bayern steht dabei unverrückbar auf der Seite von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand und unterstützt die Maßnahmen der Bundesregierung. Gerade bei SWIFT und im Hinblick auf die Lieferung von Waffen in die Ukraine hätten wir uns sogar gewünscht, dass Deutschland noch schneller seine Beobachterposition an der Seitenlinie der Weltpolitik verlassen hätte, um diejenige Verantwortung zu übernehmen, die uns qua Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft zuwächst. Im Angesicht von Putins Krieg müssen wir nun auch unsere Heimat krisenfest machen. Das Motto ,Whatever it takes‘, unter dem wir die Menschen in Bayern gut vor Corona beschützt haben, muss nun unvermindert auch für alle gelten, die vor dem Bombenhagel in ihrer ukrainischen Heimat zu uns fliehen. Bürger, die dabei mithelfen, sollten hiervon profitieren können – etwa durch einen Steuerfreibetrag.

Energiepolitisch müssen wir uns vom Tropf Russlands lösen und Bayerns Wohlstand nicht länger dem Gutdünken eines Autokraten im Kreml ausliefern. Unsere Antwort darauf, dass Putin die Uhr der Geschichte zurückdrehen will, darf sich nicht im Rückfall in die energiepolitische Vergangenheit des letzten Jahrhunderts erschöpfen. Eine Flucht in Kohle und Atomkraft kann uns angesichts der Klimakrise höchstens Zeit verschaffen. Vielmehr bedarf es eines Turbos für die erneuerbaren Energien, um Wertschöpfung und Versorgungssicherheit zurück in unser Land zu holen. Schließlich gilt es, zu erkennen, dass die internationale Ordnung auch im Jahr 2022 kein Ponyhof ist und das ersehnte ,Ende der Geschichte‘ ausfällt, und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Im Hinblick auf die Pandemie ist es richtig, sich im Frühjahr und Sommer auf das eigentliche Ziel unserer Corona-Politik zu besinnen: Die Verhinderung einer Überlastung unserer Krankenhäuser. Statt wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Inzidenz zu starren, ist die von Bayern eingeführte Krankenhausampel dafür das richtige Instrument. Solange dort nämlich kein Engpass droht, ist die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nicht länger gerechtfertigt, sodass wieder Normalität einkehren muss. Die Notbremse ist dabei nur dann zu ziehen, wenn die Auslastung der Krankenhäuser eskaliert oder eine neue, gefährlichere Variante auftritt. Sorgen macht uns, dass auf den Sommer wieder Herbst und Winter folgen werden. Ob wir Corona dann final hinter uns gelassen haben werden oder der nächste Lockdown droht, entscheidet sich im Sommer. Was hierzu bislang von der Berliner Ampel angedacht wurde, kommt einer Bankrotterklärung gleich und lässt uns fürchten, dass man an der Spree aus den Erfahrungen der letzten beiden Corona-Winter nichts gelernt hat. Stattdessen steht die Ampel immer noch auf Betriebsstörung und verursacht Chaos an dieser entscheidenden Kreuzung auf unserem Weg aus der Pandemie. Ich hoffe daher inständig, dass die Bundesregierung zeitnah aus dem Selfie-Modus findet und rechtzeitig damit beginnt, unser Land winterfest zu machen.“