FREIE WÄHLER-Fraktion würdigt Kompromiss in Debatte um Erweiterung der Lech-Stahlwerke

„Politik ist in einer Demokratie immer dann besonders herausgefordert, wenn verschiedene Interessen vorliegen, die allesamt berechtigt sind, sich aber zuwiderlaufen. Dann bedarf es einer sorgsamen Abwägung zum Interessenausgleich. Dies fällt in einer sozialen Marktwirtschaft immer dann besonders schwer, wenn materielle und immaterielle Güter gegeneinander abgewogen werden müssen. Nicht umsonst ist das Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie zu einem Masterthema unserer Zeit geworden. Beispiele hierfür gibt es zuhauf: Von den großen Fragen des Klimawandels, über Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 oder den Hambacher Forst, bis zu örtlichen Auseinandersetzungen um Umgehungsstraßen oder Mobilfunkmasten. Leider wird in solchen Fällen häufig schwarz-weiß diskutiert. Nicht selten werden danach entweder Projekte über Jahre blockiert oder aber in Diensten des Wirtschaftsinteresses und zulasten des Schutzes von Natur und Anwohnern entschieden.

Am Beispiel der Erweiterungspläne von Bayerns einzigem Stahlwerk lief das besser, weil wir politischen Entscheidungsträger uns weder zu Pressesprechern der Bürgerinitiativen noch zu Lobbyisten der Stahlwerksführung gemacht haben. Stattdessen haben wir die Rolle der Politik angenommen, bestmöglich zwischen allen berechtigten Interessen zu vermitteln, um Ökonomie und Ökologie unter einen Hut zu bringen.

Auf meine Einladung hin haben sich dafür sowohl Umweltminister Thorsten Glauber als auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger intensiv engagiert. Vize-Ministerpräsident Aiwanger war sogar persönlich in Meitingen vor Ort, um als Mediator zu wirken.

Dabei ist ein Kompromissvorschlag entstanden, demzufolge die ursprünglichen Pläne des Stahlwerks deutlich verkleinert wurden. Ferner wird nach der Maßnahme sogar ein Drittel mehr Wald vor Ort bestehen als derzeit. Der Bestandswald wird ferner bereits heute auf Kosten des Stahlwerks ökologisch aufgewertet. Die bestehenden Lärmgrenzwerte werden durch das Vorhaben nicht erhöht und die staatliche Kontrolle der Luftgüte verbessert.

Mir ist bewusst, dass dadurch weder in den Reihen der Bürgerinitiativen noch auf Seiten der Aicher-Gruppe die Sektkorken knallen, weil beide Parteien mehr wollten. Dies liegt aber in der Natur eines gelungenen Kompromisses, welcher im Gesamtinteresse der Region ist und dem Motto der Standortgemeinde Meitingen gerecht wird: Wirtschaftsraum mit Lebensqualität.

Ich danke daher ausdrücklich den Bürgerinitiativen, die zu keinem Zeitpunkt als Wutbürger auftraten, sondern stets mit großer Sachkunde agierten und viel für Natur und Anwohner herausgeholt haben. Ebenso danke ich der Werksleitung des Stahlwerks für die Bereitschaft, zugunsten von Ökologie und Anwohnerschutz weit über das gesetzlich erforderliche Maß an Ausgleichsmaßnahmen hinauszugehen. Dass dies der richtige Weg ist, wird heute auch der Landtag anerkennen und – mit Ausnahme der Grünen – wohl neuerlich einstimmig für den gefundenen Kompromiss votieren.“