Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert verantwortungsvollen Exit aus dem Lockdown

Zum Dringlichkeitsantrag „Erste Schritte in die Normalität gehen“, den die Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU am heutigen Freitag, 21.02.2021, ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen, äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Mit der heutigen Beschlussfassung des Landtags sind wir endlich an einem Wendepunkt in der Bewältigung der Corona-Krise angekommen. Nach vielen schweren Monaten des Lockdowns können wir nun endlich verantwortbare Lockerungen auf den Weg bringen – ein großer Erfolg der besonnenen Corona-Politik unserer Bayernkoalition sowie ein gewaltiger Verdienst der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger. Für die jetzige Phase hat die FREIE WÄHLER-Fraktion in der Plenarsitzung am vergangenen Dienstag den Bayernplan für einen Exit aus dem Lockdown vorgestellt. Die Beibehaltung der FFP2-Maskenpflicht, eine inzidenzabhängige Perspektive für den Handel, die zeitnahe Öffnung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Friseuren sowie die Rücknahme der nächtlichen Ausgangssperre sind dabei ein erster Schritt von besonderer Bedeutung. Lehrer und Erzieher müssen zudem durch eine konsequente Teststrategie sowie eine höhere Priorisierung beim Impfen bestmöglich geschützt werden, wenn sie ihren Dienst wieder in Präsenz leisten. All diese Aspekte sind nun Gegenstand des heutigen Dringlichkeitsantrags unserer Bayernkoalition. Auch wenn wir uns manche Lockerungen etwas schneller gewünscht hätten, sind wir froh, dass die Dinge nunmehr in Bewegung kommen. Wir danken deshalb Ministerpräsident Markus Söder, der dies mit Umsicht und Vorsicht auf Bundesebene vorverhandelt hat, sowie seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger, der die Berliner Beschlüsse im Münchner Kabinett mit der richtigen Portion an Zuversicht garnieren konnte. Nun gilt es weiter mit Nachdruck an Therapien gegen COVID-19 zu forschen und dafür zu sorgen, dass jedem Impfwunsch entsprochen werden kann – notfalls auch durch eine Eigenproduktion in Bayern. Was bei den Masken dank Hubert Aiwanger geklappt hat, kann auch beim Impfstoff funktionieren.“