20.03.2020
Coronakrise: Heutige Anordnung der Bayerischen Staatsregierung zu Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Bayern

Im Ausspruch „Bleiben Sie Zuhause“ bestand schon in den letzten Tagen das Credo der politisch Verantwortlichen. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin hat in ihrer Fernsehansprach eindringlich dazu aufgerufen. Durch die heutige Entscheidung der Bayernkoalition aus FREIE WÄHLER und CSU erhält dieser Aufruf nunmehr ab Mitternacht des heutigen Tages rechtsverbindlichen Charakter und kann von Polizei und Ordnungskräften durchgesetzt werden. Konkret wurde angeordnet, dass nunmehr auch Bau- und Gartenmärkte, Friseure und die gesamte bayerische Gastronomie geschlossen bleiben. Über dies hat die Staatsregierung die Betretungsverbote für die bayerischen Einrichtung der Altenhilfe, Behindertenbetreuung und den Krankenhäusern im Freistaat ausgesprochen. Besuche können dort nur noch im Palliativfall, bei Geburten und durch Eltern bei ihren Kindern stattfinden. Auch die Arbeit von Physiotherapeuten wird auf das medizinisch Notwendige beschränkt, während Praxen für Logopädie und Ergotherapie geschlossen werden.

Sämtliche Maßnahmen gelten zunächst für die Dauer von 14 Tagen. Die Menschen in Bayern sollen ihre Grundstücke bestenfalls nur verlassen um sich mit Lebensmitteln zu versorgen, dringende Arztbesuche zu absolvieren, zur Arbeit zu gehen oder anderen Menschen zu helfen. Selbstverständlich darf man sich auch weiterhin an der frischen Luft bewegen – dies jedoch nur alleine oder in Begleitung seiner Familie. Gruppenbildung sind untersagt. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Bargeld ist unzweifelhaft sichergestellt.

„Die heute angeordneten Maßnahmen betreffen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Bayern unmittelbar und schränken unsere persönliche Freiheit in Diensten der Allgemeinheit empfindlich ein", so der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring. „Wir haben uns diese Entscheidung deshalb nicht leicht gemacht. Sie wurde mit dem Ziel getroffen, dadurch die Ausbreitung des Coronavirus in unserer Heimat zu verlangsamen, die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems zu schonen und auf diese Weise die Risikogruppen in unserer Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Während die überwältigende Mehrheit der Bayern unsere diesbezüglichen Aufrufe in den letzten Tagen nach Kräften beherzigt hat, gab es leider trotzdem noch immer große Menschenansammlungen und sogar unsägliche Coronapartys. Die jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen verändern für die verantwortungsbewusste Mehrheit in unserer Gesellschaft wenig, eröffnen uns aber die Möglichkeit, uneinsichtige Mitbürger mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Vernunft zu bringen. Anlass zu Hamsterkäufen oder Bargeldabhebungen besteht deshalb keinesfalls – die Versorgung Bayerns mit Lebens- und Finanzmitteln ist unzweifelhaft sichergestellt. Zudem wird niemand in seiner Wohnung weggesperrt. Selbstverständlich darf man weiterhin an die frische Luft, um beispielsweise Sport zu treiben. Dies jedoch bestenfalls alleine oder in Begleitung der eigenen Familie. Auf das Zusammentreffen in Gruppen müssen wir in den nächsten Tagen zum Schutz unserer Senioren und vorerkrankter Menschen konsequent verzichten. Dieses Opfer müssen wir bringen, um die exponentielle Entwicklung der Infektionswelle zu brechen. Eine Situation wie in Italien, in der das öffentliche Leben zusammenbricht und Ärzte wegen des Kollaps der medizinischen Versorgung per Triage über Leben und Tod entscheiden, darf und wird es in Bayern nicht geben. Unsere Heimat steht vor ihrer größten Herausforderung der Nachkriegszeit. Die Lage ist ernst, kann aber durch das Verhalten eines jeden Einzelnen positiv beeinflusst werden. Das Gebot der Stunde ist es nun körperlichen Abstand zu halten und emotional zusammenzustehen. Nie war es einfacher einen lebensrettenden Beitrag zu leisten als schlicht dadurch, in den nächsten Tagen zuhause zu bleiben. Dabei sind wir nun alle gefordert.“