13.03.2020
Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus

Mit dem Ziel die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und hierdurch vulnerable Bevölkerungsgruppen bestmöglich vor einer Infektion zu schützen, hat Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Abstimmung mit Kabinett und regierungstragenden Fraktionen heute Morgen umfangreiche Anordnungen bekanntgemacht, die das öffentliche Leben in unserer gemeinsamen Heimatregion in den nächsten Wochen stark verändern werden.

Die markanteste Anordnung besteht in der Verhängung eines Betretungsverbotes für alle Bayerischen Schulensämtlicher Schularten sowie für die Kinderbetreuungseinrichtungen im Freistaat. Selbiges gilt bereits ab nächsten Montag und bleibt vorläufig bis zum Ende der Osterferien am 19. April in Kraft.

Überdies wird das Besuchsrecht in den bayerischen Einrichtungen der Altenpflege und der Behindertenbetreuung massiv eingeschränkt. Dies geschieht mit dem Ziel, die Risikogruppen innerhalb unserer Gesellschaft bestmöglich vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen.

Um unsere bayerischen Krankenhäuser bestmöglich bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen, sollen in Diensten eines gezielten Intensivbetten-Managements aufschiebbare Eingriffe vorerst abgesetzt werden, um die zur Eindämmung des Coronavirus notwendigen Kapazitäten freizuhalten. Ferner wird unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums und in Abstimmung mit den deutschen Ländern mit Hochdruck an einer Beschaffungsstrategie für medizinische Artikel gearbeitet, die im Rahmen der Coronakrise nicht ausgehen dürfen.

Schließlich empfiehlt die bayerische Staatsregierung nunmehr sämtliche verzichtbare Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern zu verschieben.

Zeitgleich arbeiten Präsidium, Fraktionsvorsitzende und PGFs des Bayerischen Landtags an einer Strategie, um in den nächsten Wochen die Handlungsfähigkeit des Landesparlamentes aufrecht zu erhalten und zeitgleich den Erfordernissen der Eindämmung des Coronavirus gerecht zu werden. Detaillierte Beschlüsse hierüber wird es am nächsten Montag geben, worüber Sie Herr Dr. Mehring anschließend informieren wird.

Die bayerischen Kommunalwahlen am nächsten Sonntag finden unter Berücksichtigung besonders hoher Hygienestandards statt. Zur Abwicklung etwaiger Stichwahlen werden bereits ab nächsten Montag allen Wahlberechtigten unaufgefordert Briefwahlunterlagen übersandt.

„Die heute bekanntgemachten Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung des Coronavirus bedeuten einen erheblichen Eingriff in das öffentliche Leben im Freistaat Bayern. Sie geschehen nicht aus Panik sondern mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, um Kapazitätsengpässe in unserem Gesundheitssystem zu vermeiden und vulnerable Gruppen in unserer Gesellschaft – insbesondere unsere Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen – bestmöglich zu schützen. Dies geschieht mit dem notwendigen Augenmaß und ohne unsere Wirtschaft dabei im Stich zu lassen, für die zeitgleich erhebliche Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wir handeln in der Überzeugung, das tiefgreifende aber kurzfristige Eingriffe in das Leben der Menschen in Bayern besser sind als Gefahr zu laufen andernfalls einen kompletten Kollaps des öffentlichen Lebens zu erleiden, wie dies gerade in Italien geschieht.  Angesichts der Schulschließungen erneuere ich die Bitte, die Kinderbetreuung nun keinesfalls über die Großeltern zu gewährleisten, für die das Coronavirus eine größere Gefahr darstellt als für gesunde Erwachsene, die regelmäßig nicht mehr als die typischen Erkrankungssymptome einer Erkältung zeigen. Bei den Kommunalwahlen wird darüber entschieden wer in den nächsten sechs Jahren – also weit über die Coronakrise hinaus – über die Zukunft unserer Heimat entscheidet. Bitte machen Sie auch in diesen besonderen Zeiten unbedingt von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und nutzen Sie im Zweifel die Möglichkeit der Briefwahl. Verzichtbare Besuche bei erkrankten Verwandten und Bekannten sowie pflegebedürftigen Senioren zu unterlassen, dient dem Schutz der Betroffenen und sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein. Insbesondere für den Großteil der Bevölkerung, der vom Coronavirus bekanntermaßen keine nennenswerten gesundheitlichen Turbulenzen zu befürchten hat, gilt es nun sich verantwortungsbewusst zu verhalten, die Maßnahmen der Staatsregierung erst zu nehmen und dadurch Solidarität mit den Risikogruppen in unserer Gesellschaft zu üben. Dieser Solidarität sollte sich in meinen Augen auch die Katholische Kirche anschließen und die avisierte Weihe unseres neuen Bischofs verschieben. Über die Details des Parlamentsbetriebs im Bayerischen Landtag entscheiden wir im Kreise von Präsidium, Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführern bis nächsten Montag. Dabei gilt es die Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisenzeiten sicherzustellen und zeitgleich den Erfordernissen der Eindämmung des Coronavirus gerecht zu werden.“