Foto: (C) Kristoffer Kramer

15.12.2020
Regierungserklärung: FREIE WÄHLER-Fraktion trägt Bund-Länder-Beschlüsse mit

Dr. Mehring: Harter Lockdown ist schmerzhaft, aber unvermeidlich
 
„Corona lässt leider noch immer nicht locker", äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion zur Regierungserklärung sowie dem dazugehörigen Dringlichkeitsantrag hinsichtlich der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie. „Wir bleiben Getriebene einer dynamischen Infektionsentwicklung. Dabei ist der Spielraum für wünschenswerte Entscheidungen immer kleiner und unerfreuliche Maßnahmen sind längst unausweichlich geworden. Wer steigende Infektionszahlen mit einer Erhöhung der Testkapazitäten zu erklären versuchte oder sich keine Sorgen um einen Kollaps der bayerischen Krankenhäuser machen wollte, muss anerkennen, von der Realität längst widerlegt worden zu sein. Wir stehen an der Schwelle zu einer Eskalation, wie wir sie im Frühjahr in Italien erlebten. Unsere Bayernkoalition handelt deshalb folgerichtig, indem sie gemeinsam mit allen deutschen Ländern die Gunst des Kalenders nutzt. In der Zeit ‚zwischen den Jahren‘ sind die Nebenwirkungen des unvermeidbaren Herunterfahrens unserer Gesellschaft geringer als unter Volllast. Dies müssen wir uns nutzbar machen, um das Infektionsgeschehen durch eine gemeinsame Kraftanstrengung wieder unter Kontrolle zu bringen. Gerade weil die Zulassung eines Impfstoffs in greifbarer Nähe ist, dürfen wir auf den letzten Metern nicht die Geduld verlieren. Nur wenn wir jetzt entschlossen handeln, können im neuen Jahr wieder Perspektiven für Freiheit und Normalität eröffnet werden. Die Zeit bis dorthin gilt es zu nutzen, um einen Plan für Bayerns Exit aus der aktuellen Lage zu entwickeln. Dabei sollten auch konkrete Bausteine wie FFP2-Masken oder Raumlüfter für unsere Schulen eine noch größere Rolle spielen, um unser Land und seine Menschen schon jetzt bestmöglich auf die Phase nach dem harten Lockdown vorzubereiten.“