Dramatischen Entwicklungen mit aller Kraft entgegenstemmen!
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie sowie zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU „Corona-Pandemie: Feststellung der Epidemischen Notlage in Bayern, entschlossener Kampf gegen die vierte Welle“ äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir alle haben die Aggressivität der Delta-Variante unterschätzt und die kollektive Vernunft der Menschen überschätzt. Die neuerliche Corona-Eskalation in Bayern ist dramatisch und die nächsten Wochen werden brutal. Wir stehen an der Schwelle zur größten Katastrophe der Nachkriegszeit. Bayerns Krankenhäuser sind voll, wichtige Operationen werden abgesagt und kranke Menschen kreuz und quer durch unser Land verlegt. In einigen Regionen finden unsere Sanitäter nur mit Mühe Krankenhäuser, die überhaupt noch medizinische Notfälle aufnehmen können. Zeitgleich liegt die Inzidenz unter Ungeimpften bei über 1.500, sodass eine weitere Verschlimmerung vorgezeichnet ist. All dies, obwohl wir mit dem Impfstoff das Mittel in Händen halten, um diese Katastrophe abzuwenden.
Mit den heutigen Beschlüssen im Landtag tritt unsere Bayernkoalition deshalb beherzt auf die Notbremse, um das Ruder mit voller Kraft herumzureißen. Dabei machen wir klar, dass Menschen die ihren persönlichen Beitrag zur Krisenbewältigung durch Nichtimpfung verweigern, nicht länger als Trittbrettfahrer der Geimpften am öffentlichen Leben teilhaben können. Um die zunehmende Zahl an Impfdurchbrüchen unter Kontrolle zu bekommen, setzen wir zudem auf Tests für Geimpfte, Masken und Kontaktreduktion. Trotz dass Kinder und Jugendliche glücklicherweise besonders resistent gegenüber schweren Verläufen sind, dürfen wir die Pandemie kein zweites Mal auf ihrem Rücken austragen – Schulen und Kindergärten müssen geöffnet bleiben. Weil die Impfquote noch immer zu niedrig ist, stoßen wir zudem von Bayern aus die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht für gesunde Erwachsene an, damit der Corona-Wahnsinn nächsten Herbst nicht von Neuem beginnt.“