Landtagsabgeordneter Dr. Mehring will Umsetzung gewährleisten

Am vergangenen Montag sind die Vertreter von AGL und BI Lech-Schmuttertal, die sich gemeinsam für den Erhalt des Lohwalds im Meitinger Ortsteil Herbertshofen einsetzen, im Stimmkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring zusammengekommen. Gemeinsam mit dem Parlamentarier ließen die engagierten Bürger das von Mehring arrangierte Gespräch mit Bayerns Stellv. Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger vom vergangenen Freitag Revue passieren. Mehring nutzte die Gelegenheit, sich im Zuge dessen für das „kompetente, konstruktive und lösungsorientierte Auftreten“ der ehramtlich engagierten Bürger zu bedanken.

Markus Eckstein, der Vorsitzende der BI Lech-Schmuttertal, zog dabei ein positives Fazit des Gesprächs mit Bayerns Wirtschaftsminister: „Wir hatten Gelegenheit unsere Argumente auf höchster Ebene vorzutragen.“ Einen ersten Meilenstein sehen die Bürgerinitiativen dabei in einer vertieften Prüfung der so genannten Nullvariante – also der Frage, ob überhaupt ein Baum im Lohwald fallen muss. „Falls gegen unseren Willen Rodungen stattfinden, konnten wir Herrn Aiwanger davon überzeugen, die Aicher-Gruppe über das gesetzliche Maß hinaus zugunsten von Natur- und Anwohnerschutz in die Pflicht zu nehmen.“, so Eckstein weiter. Ob eine tragfähige Verständigung gelinge, hängt in den Augen der Bürgerinitiativen nun davon ab, ob die vom Staatsminister in Aussicht gestellten Zusagen auch tatsächlich zur Umsetzung kommen.

Sollten Eingriffe in den Wald stattfinden, wollen die Aktivisten Kommunalpolitik und Staatsregierung an der Einhaltung nachfolgender Zusagen messen, die laut Aiwanger unter Anderem in einem städtebaulichen Vertrag fixiert werden könnten:

• Ausgleichsfaktor mindestens 1,25 im unmittelbaren Umfeld des Stahlwerks
• Ökologische Aufwertung des unangetasteten Bereichs des Lohwalds auf Kosten der Aicher-Gruppe
• Umsetzung aller Bepflanzungs- und Rodungsmaßnahmen „Zug um Zug“ in Teilabschnitten
• Neuanlage von Wald im Westen des Werks zur lärmtechnischen Abschirmung der Zollsiedlung
• Institutionalisierung der Luft- und Lärmmessungen durch das LfU Bayern (permanente Luftgütemessstation)
• Quartalsmäßiger „runder Tisch“ mit den Verantwortlichen von Stahlwerk und BIs

Über diese Kriterien hinaus will Bayerns Stellv. Ministerpräsident sich zusätzlich für ein dauerhaft angelegtes Entsorgungskonzept stark machen, das die Schlackeberge an der B2 abschmelzen lässt um bereits bestehende Werksflächen wieder für die Produktion nutzbar zu machen.

Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag, zeigte sich vor diesem Hintergrund beeindruckt vom umfangreichen Maßnahmenpaket: „Durch ihr Engagement und Verhandlungsgeschick haben die Bürgerinitiativen viel für die Menschen in unserer Heimat erreicht, ohne dabei das Stahlwerk und seine Arbeitsplätze zu gefährden. Der jetzt vereinbarte Umfang von Natur- und Anwohnerschutz geht weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus und ist ein wesentlicher Beitrag, um die berechtigten Interessen von Ökologie und Ökonomie unter einen Hut zu bringen.“ Für die tatsächliche Umsetzung der vorgenannten Vereinbarungen will Dr. Mehring nunmehr persönlich Sorge tragen: „Beschlüssen die hinter die besprochenen Kriterien zurückfallen werden meine Fraktion und ich im Marktgemeinderat und auf Landesebene nicht zustimmen. Pacta sunt servanda“, versichert der Heimatabgeordnete.