Foto: (C) Hendrik Steffens

26.03.2020
Neue Düngemittelverordnung: Dr. Mehring fordert Aussetzung der Beratungen bis zum Ende der Corona-Krise

Parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion wendet sich an Landwirtschaftsministerin und EU-Kommissar

Seit Monaten stemmen sich die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag gegen die geplante Verschärfung der Düngemittelverordnung und werben gegenüber Bundesregierung und Europäischer Union für signifikante Nachbesserungen des aktuellen Entwurfs. „Die derzeitigen Planungen würden insbesondere unsere kleinteiligen, zumeist familiengeführten Betriebe in Bayern existentiell bedrohen. Statt einen Beitrag zum globalen Umweltschutz zu leisten würden unsere heimischen Bauern dadurch pleite gehen und der transportintensive Import aus Ländern zunehmen, die sich nicht um solche Fragen scheren“, befürchtet Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring. Gerade in der Coronakrise würde sich laut Mehring nun aber zeigen, „wie unschätzbar wertvoll unsere dezentrale Struktur ist, wegen der wir uns auch in Krisenzeiten und trotz geschlossener Grenzen auf eine verlässliche Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln verlassen können“.

Umso mehr ärgert sich Mehring darüber, dass die Verordnung nun „im Windschatten der Coronakrise“ ausgerechnet am morgigen Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden soll und fordert eine sofortige Aussetzung dieses Verfahrens. „Alle Kräfte konzentrieren sich aktuell auf den Kampf gegen Corona. Sogar der Parlamentsbetrieb ist ausgesetzt. In solchen Zeiten eine höchst umstrittene Verordnung in der Hoffnung auf den Weg zu bringen, dass deshalb erwartbare Widerstände ausbleiben, ist mieser Stil und wird unseren Bauern nicht gerecht“, so Mehring. Deshalb hat der Parlamentarier sich zwischenzeitlich an Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und an Janusz Wojciechowski, denständigen EU-Kommissar für Landwirtschaft gewandt, den er im Januar in Berlin persönlich kennenlernte.

„Einer Berufsgruppe, die bei der Bewältigung der aktuellen Krise Großes leistet indem sie die Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung sicherstellt gerade jetzt einen unausgegorenen Knüppel zwischen die Beine zu werfen ist unanständig. Die Düngeverordnung muss deshalb von der Tagesordnung der morgigen Bundesratssitzung genommen werden. Sollte das Gesetz tatsächlich beschlossen werden, muss dies mit einer sofortigen Aussetzung des Vollzugs verbunden werden, sodass man sich nach Corona vernünftige Gedanken über den misslungenen Entwurf machen kann. In Wahrheit braucht es eine vollständige Neuverhandlung der Düngemittelverordnung, die den berechtigten Interessen unserer bayerischen Landwirte Rechnung tragen muss“, fordert Mehring.