Parlamentarischer Geschäftsführer diskutiert mit Professoren über „Folgen des Ukrainekriegs“
Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring gehört zu denjenigen Politikern, die es aus der Wissenschaft in die praktische Politik verschlagen hat. Bevor der heutige Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion 2018 in das Landesparlament eingezogen ist, forschte, lehrte und promovierte der 33-jährige Meitinger am Augsburger Lehrstuhl für Internationale Beziehungen. Bis heute übernimmt er dort regelmäßig Lehraufträge und pflegt den kurzen Draht zur Wissenschaft, indem er den Freistaat im Beirat der Münchener Hochschule für Politik oder den Kuratorien der Augsburger Hochschule und Universität vertritt. Nicht zuletzt diese Expertise hat den schwäbischen Abgeordneten zuletzt zu einem gefragten Gesprächspartner aus der Landespolitik im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine gemacht.
Auf Einladung und unter der Moderation von Tim Büthe, dem Professor für Internationale Beziehungen an der TUM School of Governance, diskutierte Mehring nun mit der Politik-Soziologin Prof. Dr. Katrin Paula über die Folgen der Ukrainekrise. „Corona und Putins Kriegs in der Ukraine haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Qualität politischer Entscheidungen vom Rat der Wissenschaft profitieren kann. Umso mehr sind wir in diesen Zeiten wohlberaten, einen möglichst engen Schulterschluss zwischen Wissenschaft und Politik zu üben“, befand Mehring im Zuge dessen.
Im Zuge der Podiumsdiskussion in Bayerns Hochschule für Politik, an der sich zahlreiche Wissenschaftler und Studierende vor Ort und über das Internet beteiligten, bezog Mehring klar Stellung zu „Putins außenpolitischem Amoklauf“, übte aber auch Kritik an der Rolle des globalen Westens, der „Putin zu lange auf den Leim gegangen“ sei. Mehring: „Auch von der Bundesregierung hätte ich mir gewünscht, dass sie ihren historisch bedingten Platz an der Seitenlinie von Weltpolitik früher verlässt und diejenige Verantwortung übernimmt, die Deutschland gemäß Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft zuwächst. Schließlich war innerhalb der Wissenschaft seit Jahren klar was Putins wahre Motive sind – das wollte aber lange niemand hören“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.
Nichtsdestoweniger glaubt Mehring, dass Putin die zwischenzeitliche „Geschlossenheit und Entschlossenheit des Westens unterschätzt“ habe und mit seiner Invasion das Gegenteil seiner Ziele erreiche: „Putin wollte sein Territorium erweitern, die NATO destabilisieren und Europa schwächen. Wenige Monate nach Kriegsbeginn erhält er dafür die Quittung der internationalen Gemeinschaft: Weitere Staaten treten der NATO bei, kaputtgesparte Armeen werden wieder ertüchtigt und Europa rückt näher zusammen als je zuvor. Das ist die richtige Antwort“, findet Mehring.
Gleichwohl rief der Landespolitiker jedoch auch dazu auf, geeignete Lehren aus der Eskalation in der Ukraine zu ziehen: „Wir müssen erkennen, dass Rohstoffe und Energie in modernen Wirtschaftskriegen als geopolitische Waffe eingesetzt werden und uns bei sensiblen Gütern unabhängiger machen. Außerdem muss wieder ins Bewusstsein rücken, dass Europa kein Bürokratiemonster ist, das sich um die Krümmung von Bananen kümmert – sondern das größte und erfolgreichste Friedensprojekt auf diesem Erdball. Das neu zu erkennen und danach zu handeln halte ich für die große Chance in der aktuellen Krise“, so Mehring.
Die gesamte Podiumsdiskussion Mehrings mit den beiden Professoren sowie die Antworten der Diskutanten auf die Rückfragen von Wissenschaftlern und Studierenden kann unter nachfolgendem Link online angesehen werden: