Landespolitiker warnt in Binswangen vor aktuellen Überlegungen zur Gewinnabschöpfung

„Die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums, ausgerechnet Bioenergieanlagen nicht von der Gewinnabschöpfung auszunehmen, wäre ein Supergau für die gesamte Branche. Eine rückwirkende Abschöpfung ab März 2022 würde das Ende tausender Anlagen bedeuten – gerade jetzt, wo wir jede Kilowattstunde so dringend brauchen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag nach einem Ortstermin beim Betreiber einer Biogasanlage in Binswangen (Landkreis Dillingen).  

Laut Mehring konnten viele Biogaserzeuger in den vergangenen Monaten zwar durchaus höhere Einnahmen erwirtschaften. „Die Kostenexplosion bei den Betriebsstoffen, Ersatzteilen und Rohstoffen frisst diese Zusatzeinnahmen allerdings nahezu vollständig auf“, sagt Mehring. Besonders ärgert sich Mehring darüber, dass die Planungen von Bundesminister Habeck ausgerechnet solche Energieerzeuger die Existenz kosten werden, die in den vergangenen Jahren in nachhaltige Anlagen investiert haben. Mehring: „Wer beispielsweise seine Abwärme in Form eines Nahwärmenetzes verwertet, sorgt in diesen schwierigen Zeiten für stabile Preise, von denen unzählige Wärmenutzer profitieren. Solchen Quartierslösungen jetzt aus ideologischen Gründen den Stecker zu ziehen, wäre ein absoluter Treppenwitz“, findet Mehring.  

Anlass für die Überlegungen des Bundes ist eine in den Augen von Mehring „übereifrig“ ausgelegte Verordnung der Europäischen Union, die durchaus Raum für die in Bayern besonders bedeutsame Biogas-Sparte eröffnen würde: „Die Bundesregierung will schlicht den Spielraum nicht nutzen, den die EU ihren Mitgliedstaaten ausdrücklich einräumt. Es steht den Mitgliedsländern nämlich frei, Anlagen unter einem Megawatt von der Erlösobergrenze auszunehmen. Während dies andernorts so gemacht wird, beabsichtigt die Ampel offenbar ihren Feldzug gegen die eigene Landwirtschaft konsequent fortzusetzen. Scheinbar ist es den Grünen lieber, bei zweifelhaften Despoten um Gas zu betteln, statt selbst Heimatenergie vor Ort zu produzieren“, ärgert sich Mehring und wirbt nachdrücklich dafür, den von der EU zugunsten kleinerer Anlagen aufgezeigten Weg doch noch zu gehen.