Regierungserklärung: FREIE WÄHLER-Fraktion zur aktuellen Corona-Lage
„Nach entbehrungsreichen Monaten voller Umsicht und Vorsicht kehrt endlich Zuversicht zurück nach Bayern", äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur heutigen Regierungserklärung von Gesundheitsminister Holetschek zur aktuellen Lage am 05.05.2021. „Dank des rasanten Impffortschritts wird das Licht am Ende des dunklen Corona-Tunnels täglich heller und wir biegen auf die Zielgerade zum Ende der Pandemie ein. Bis wir Corona endlich final hinter uns lassen können gilt es, Sicherheit und Normalität bestmöglich unter einen Hut zu bringen und ein gutes Leben mit dem Virus zu organisieren. Deshalb hat die FREIE WÄHLER-Fraktion in den letzten Wochen zahlreiche Vorschläge dazu gemacht, wie die sukzessive Rückkehr zu Normalität und Freiheit gelingen kann.
Umso mehr freuen wir uns darüber, dass unsere Ideen von der Staatsregierung aufgegriffen und zum Gegenstand des Regierungshandelns gemacht wurden. Insbesondere mit der sofortigen Öffnung der meisten Grund- und Förderschulen sowie der schulartübergreifenden Rückkehr zum Präsenzunterricht nach den Pfingstferien wird ein Herzensanliegen unserer Regierungsfraktion umgesetzt. Damit machen wir unser Versprechen wahr, Schulen zuerst zu öffnen – weil es dort um Bayerns Familien und die Zukunftschancen ihrer Kinder geht. Die von uns erfolgreich eingeforderte Rückgabe von Freiheiten an zweifach Geimpfte und Genesene ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg aus dem Lockdown. Dadurch signalisieren wir unmissverständlich, dass die Freiheit der Grundzustand unserer Demokratie ist und jedwede Beschränkung verlässlich und unverzüglich zurückgenommen wird, sobald die Gründe dafür entfallen sind.
Indem wir dies sofort umsetzen, beschreiten wir nicht zuletzt weiter unseren erfolgreichen bayerischen Weg, ohne unnötig auf die langwierigen Entscheidungsprozesse des Bundesgesetzgebers zu warten. Nicht zuletzt freuen wir uns freilich ganz besonders darüber, endlich auch Gastronomie, Kunst, Kultur und Sport wieder greifbare Perspektiven aufzeigen zu können. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Handschrift von uns FREIEN WÄHLERN in den jüngsten Kabinettsbeschlüssen klar erkennbar.“