Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion fordert Änderungen beim Entsendungsrecht
Nach einer Zusammenkunft mit den Inhabern führender mittelständischer Unternehmen aus Bayerisch-Schwaben fordert Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, Korrekturen beim Entsendungsrecht. Im Hintergrund steht die überbordende Bürokratie, mit der sich Firmen bei der Entsendung ihrer Mitarbeiter ins europäische Ausland auseinandersetzen müssen.
Dr. Mehring: „Die diesbezüglichen Auflagen waren gut gemeint, haben zwischenzeitlich aber ein absurdes Ausmaß angenommen. Ein bayerischer Mittelständler, der beispielsweise zwei Mitarbeiter zu einer Montage nach Frankreich schickt, muss über 20 Seiten Papier ausfüllen und knapp 500 Euro für A1-Bescheinigung, die Carte BTP, die Meldung eines muttersprachlichen Ansprechpartners für jeden Subunternehmer und weitere Auflagen bezahlen. Die zugehörigen Strafen sind horrend und nicht wenige regionale Unternehmen zahlen mittlerweile jedes Jahr mittlere fünfstellige Beträge einzig um der Bürokratie gerecht zu werden. Weil die Verwaltungsverfahren lange dauern können international tätige Unternehmen zudem nicht spontan auf Maschinenausfälle oder akute Reparaturbedarfe im Ausland reagieren und verlieren deshalb Marktanteile. Solche Rahmenbedingungen innerhalb Europas sind unter den Bedingungen globaler Märkte völlig aus der Zeit gefallen“, beschreibt der Landespolitiker das Problem.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Abgeordnete nunmehr an die Bayerische Landesvertretung in Brüssel sowie die bayerischen Kammern gewandt. Er hofft auf den diesbezüglichen Trilog in Brüssel. Im Zuge dessen plädiert Dr. Mehring für eine „europaweit einheitliche Handhabung, die sicherstellt, dass alle Unternehmen auf dem ganzen Kontinent die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfinden.“ Zudem fordert der Landespolitiker eine „radikale Entschlackung“ des Verwaltungsaufwands im Entsendungsrecht. Dazu schlägt er unter Anderem eine jährliche Akkreditierung aller im Ausland eingesetzten Mitarbeiter vor. „Dadurch würden die Vorzüge des komplexen Entsendungsverfahrens erhalten bleiben, während die Bürokratie sich minimieren würde“, so Dr. Mehring.
Insbesondere als exportstarke Nation und vor dem Hintergrund konjunktureller Eintrübungen warnt der Abgeordnete andernfalls vor strukturellen Nachteilen für bayerische Unternehmen: „Auf globalisierten Märkten darf es kein Nachteil sein aus Bayern zu kommen. Zudem müssen wir unsere mittelständischen Unternehmer in die Lage versetzen Wertschöpfung zu generieren, statt tageweise Formulare auszufüllen. Jedweden Wirtschaftsprotektionismus unserer Nachbarstaaten können wir daher nicht akzeptieren“, so Dr. Mehring. Umso mehr will der parlamentarische Geschäftsführer die Thematik im Herbst auch im Bayerischen Landtag thematisieren.