Bei ihrer Arbeitstagung in Waldstetten befassten sich die Freie Wähler Bürgermeister und Kreisräte im Landkreis Günzburg mit der Haushalts- und Gesundheitspolitik. Mit Generalsekretärin Susann Enders und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtags-FW, Dr. Fabian Mehring, waren gleich zwei Abgeordnete aus der landesweiten Führungsspitze der Einladung von Kreisvorsitzenden Ruth Abmayr und Fraktionschef Josef Brandner in den Landkreis gefolgt, um den örtlichen Mandatsträgern Rede und Antwort zu stehen.
Mit Fabian Ruf war auch der Landkreis-Kämmerer anwesend, der den Haushalt 2023 vorstellte. Bei der ersten Lesung wurde eine Deckungslücke von rund 7,8 Millionen Euro deutlich, „eine Entwicklung, die wir seit Jahrzehnten nicht mehr kannten“, bemängelte der Fraktionsvorsitzende Brandner und weiter: „Mehr als bedenklich stimmt, dass der Haushalt von externen Einflüssen geprägt ist. Dazu zählen die misslungenen Reformbemühungen des Bundes im Bereich der Krankenhäuser genauso wie die fehlende Kostenerstattung des Bundes zur Aufnahme der Flüchtlinge im Landkreis Günzburg. Ärgerlich ist, dass der Landkreis Günzburg Teile seines Tafelsilbers, wie die Entnahmen aus dem Zweckverband Areal Pro zur Deckung des Haushaltes aufwenden muss, anstatt die Gelder wie geplant in den Wohnungsbau zu investieren.“ Die örtlichen Mandatsträger setzten sich in Zuge dessen mit dein einzelnen Positionen des Rekordhaushalts auseinander. Ruth Abmayr, stellvertretende Landrätin und Anwerberin auf den Bezirkstag, rechnete den Anwesenden vor: „Der durchschnittliche Anteil eines jeden Landkreisbürgers beträgt zwischenzeitlich 1.650 Euro pro Jahr. Das ist entschieden zu viel und kann auf Dauer nicht gestemmt werden.“
Dass die Probleme im Bereich der Gesundheitsversorgung von außen bestimmt sind, stimmte Landtagskandidatin Marina Jakob nachdenklich: „Ein Krankenhaus, das Gewinn erzielt, hat seinen Versorgungsauftrag nicht erfüllt. Der Staat hat seine Fürsorgepflicht auch der Gesundheit seiner Bürger gegenüber zu erfüllen“, so Jakob. In diesen Tenor stimmte auch die Bayerische FW Generalsekretärin Enders mit ein: „Die Reformpläne des Bundesgesundheitsministers qualifizieren ihn zum Totengräber der kleinen Bayerischen Krankenhäuser. Die flächendeckende Gesundheitsversorgung in ganz Bayern muss erhalten bleiben. Wer pauschal am Reißbrett Fallpauschalen ausarbeitet, erweist der Gesundheit unserer Bürger einen Bärendienst“, spricht sich die gelernte Krankenschwester für die Einzelfallentscheidung aus.
Auch Landtagsabgeordneter Mehring kritisierte im Zuge dessen die von Bundesminister Lauterbach geplante Krankenhausreform scharf: „Die derzeitigen Planungen würden einen Kahlschlag für die dezentrale Gesundheitsversorgung in Bayern bedeuten, wonach bis zu 60 bayerische Kreiskliniken von einer Schließung bedroht wären. Aus bayerischer Sicht müssen wir diesen Frontalangriff auf unsere Kliniken im ländlichen Raum deshalb um jeden Preis verhindern“, sagte Mehring und verwies auf das 100-Millionen-Sonderförderprogramm, das die Bayernkoalition aus FW und CSU hierzu auf den Weg gebracht hat.
Im Hinblick auf die Bezirks- und Landtagswahlen im Herbst warb Mehring für „einen echten Neuanfang im von Skandalen gebeutelten Günzburger Land“. Mehring: „Unsere Bayernkoalition ist der bürgerlich-liberale Gegenentwurf zum Berliner Ampel-Chaos und wird fortgesetzt werden. Die Kandidaten der Freien Wähler können deshalb im Bezirks- und Landtag genauso viel Einfluss für die Region geltend machen, wie die Bewerber der CSU. Sie stehen dabei aber für einen neuen Politikstil, der frischen Wind in die Region bringen wird“, warb die Nummer Zwei der FW-Landtagsfraktion für Jakob und Abmayr.