Das Aindlinger Gastronomen-Ehepaar Ramona und Franco Consiglio sehen sich mit einem riesigen Berg voller Bons konfrontiert. Die langen Zettel mit einem großen QR-Code am unteren Ende spuckt die manipulationssichere Kasse aus, die seit Januar dieses Jahres gesetzlich vorgeschrieben ist. Gestern war Pizzatag und viele Gäste waren zu Besuch in der Pizzeria Da Franco oder haben sich etwas für Zuhause bestellt und abgeholt. Genau da fange die Bürokratie an, denn die Gäste im Restaurant bezahlen 19 Prozent Mehrwertsteuer, die Abholer den ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 Prozent. Wenn die Gäste nach dem gemeinsamen Essen getrennt bezahlen oder eine Bestellung von einer jungen Aushilfsbedienung nicht richtig erfasst wurde, beginnt das Chaos – denn das manipulationssichere Kassensystem mag das nachträgliche Aufsplitten eines Tisches oder Ändern einer erfassten Bestellung überhaupt nicht. „Es macht bald keinen Spaß mehr“, erklärt Franco Consiglio den beiden Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Dr. Fabian Mehring (beide Freie Wähler). Häusler und Mehring waren auf Initiative der Kreisräte Marc Sturm und Peter Erhard nach Aindling gekommen, um sich die Probleme vor Ort zeigen zu lassen.
„Für eine Abschaffung der Bonpflicht ist der Bundesgesetzgeber zuständig und für eine entsprechende Gesetzesinitiative aus Bayern gibt es derzeit keine Mehrheit“, erklärte Mehring. Deshalb müsse man in kleinen Schritten Lockerungen und Befreiungen versuchen durchzusetzen, ergänzte Häusler.
Auch Ilir Seferi, der in Augsburg zwei Gaststätten und ein Hotel betreibt, weiß von den bürokratischen Belastungen ein Lied zu singen. Gastronomiefamilien werde etwa pro Familienmitglied ein fiktiver Eigenverbrauch bei der Steuer unterstellt, ob diese nun im Betrieb etwas konsumieren oder nicht. Gastronomen, Bäcker, Metzger und viele andere mittelständischen Kleinbetriebe des Handwerks würden unter Generalverdacht gestellt.
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler wolle den Mittelstand stärken und Bürokratie abbauen, beteuerte Fraktions-Vize Häusler. Deshalb seien Gespräche wie dieses sehr wichtig. Etwaig vorhandener Ermessenspielraum der Kreisverwaltungsbehörde am Landratsamt müsse immer zugunsten der Bürger ausgeübt werden, forderten Marc Sturm und Peter Erhard ein. Fabian Mehring, der auch parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag ist, sicherte zu, am Ball zu bleiben und die drei Gastronomen über die weiteren Gesetzesinitiativen fortlaufend zu informieren. „Bei nächstbester Gelegenheit werden wir die Lebenswirklichkeit in euren Gaststätten vor Ort im Parlament vorbringen und uns für Verbesserungen einsetzen“, so Mehring.