Foto: (C) Kristoffer Kramer

21.04.2020
Kritik der Bundeskanzlerin an "Eröffnungsdiskussionsorgien"

„Wegen Corona haben wir Parlamentarier vorübergehend einige Königsrechte der Legislative auf die Exekutive übertragen, erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag. „Dadurch hierzu ermächtigt, schränken die Regierungen in ganz Deutschland zur Stunde elementare Grundrechte - zu Recht - für einen befristeten Zeitraum massiv ein. Wann immer ein Rechtsstaat aber derart in die Gewaltenteilung eingreift ist es die verdammte Pflicht jedes gewählten Demokraten täglich zu hinterfragen ob ein solcher Ausnahmezustand gerechtfertigt ist und fortlaufend zu überdenken wie und wann die Rückkehr zur uneingeschränkten Verfassungsordnung gelingen kann", so Mehring. „Viele diesbezügliche Vorschläge kommen zu früh oder mögen Unsinn sein. Als Kanzlerin aber ernstlich zu kritisieren dass hierüber überhaupt diskutiert wird ist demokratietheoretisch betrachtet bedenklicher Unfug. Wenn in einer Demokratie vorübergehend Grundrechte eingeschränkt werden müssen ,Eröffnungsdiskussionsorgien‘ eine Selbstverständlichkeit sein.“