Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion nimmt in ihrer Aktuellen Stunde Berliner Ampel in die Pflicht

Zur Aktuellen Stunde „Ampelchaos beenden: Gesellschaftliche Spaltung in unserer Heimat abwenden!“ auf Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute im Landtag äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Durch explodierende Energiepreise, schleichende Inflation und brüchige Lieferketten zwingt Putins Krieg in der Ukraine auch Bayern erneut in den Krisenmodus. Die Konzeptlosigkeit der Berliner Ampelkoalition ist dabei längst zu einem unkalkulierbaren Risiko für unser Land und seine Menschen geworden. Kanzler Scholz lässt jede Führung vermissen, während der missglückte Tankrabatt der FDP täglich das Geld der Verbraucher in die Taschen der Ölmultis spült. Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung agiert ungewollt als Taschendieb der kleinen Leute, indem sie einer galoppierenden Preissteigerung in nahezu allen Bereichen kaum spürbare Entlastungen entgegensetzt. 

Zeitgleich verwehren sich die Grünen aus ideologischen Gründen einer befristeten Laufzeitverlängerung sicherer Atomkraftwerke, um stattdessen Atomstrom zu importieren, mit Kohlestrom den Klimawandel zu befeuern und bei zweifelhaften Autokraten um Gas zu betteln. Zu wesentlichen Fragen, wie etwa der Impfplicht, hatten die drei Ampelpartner mindestens vier Meinungen – und für keine davon eine Mehrheit. Kurzum: Berlin hat sich im ideologischen Irrgarten zwischen Neoliberalismus und Ökosozialismus verheddert. 

Damit Bayern gut durch den nächsten Winter kommt, muss dieses Chaos der Anti-Bayern-Koalition an der Spree schnellstmöglich enden. Schließlich geht es jetzt darum zu verhindern, dass die Menschen in unserer Heimat zu den Leidtragenden von Putins außenpolitischem Amoklauf werden. Sofortmaßnahmen wie die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sind ebenso unumgänglich, wie uns die Möglichkeit zu eröffnen, nächsten Winter mit bayerischen Atomkraftwerken die Wohnungen unserer Bürger warm und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Andernfalls droht eine von Berlin initiierte Spaltung unserer Gesellschaft, in der die schleichende Enteignung der bürgerlichen Mitte voranschreitet und die Schere zwischen Arm und Reich auseinandertreibt. 

Setzt sich die Konzeptlosigkeit der Ampel unvermindert fort, führt der von der ökosozialen Koalition versprochene Fortschritt bereits in deren erstem Amtsjahr in den wirtschaftlichen Abgrund.“