Wahlen zum Parlamentarischen Kontrollgremium und Wahl eines Landtagsvizepräsidenten heute im Plenum

Zu den Tagesordnungspunkten „Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ sowie „Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags“ im Plenum vom 02.02.2022 äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Auch wenn es angesichts des Verhaltens der AfD im Parlament nicht immer leicht fällt, so respektieren wir FREIE WÄHLER das ihr zustehende Vorschlagsrecht für das Parlamentarische Kontrollgremium und den Parlamentsvizepräsidenten. Ob man als Abgeordneter beim Amt des Vizepräsidenten persönlich von den hierfür vorgeschlagenen Personen nach außen vertreten werden möchte, müssen alle Abgeordneten selbst und nach eigenem Gewissen beurteilen. Ebenso verhält es sich mit der Frage, ob wir im Parlamentarischen Kontrollgremium eine Fraktion mit der Aufgabe der Kontrolle des Verfassungsschutzes betrauen möchten, die selbst ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte. Ich verstehe alle Kolleginnen und Kollegen, die hierbei nicht den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner machen wollen und erwarte, dass sich dafür abermals keine Mehrheiten finden werden.“