Parlamentarischer Geschäftsführer attestiert seinem CSU-Kollegen „systematische Hochstapelei“  

Beim Bürgerdialog zum geplanten Naturfreibad im Holzwinkel wurde am vergangenen Donnerstagabend in Adelsried verkündet, der CSU-Landtagsabgeordnete Georg Winter hätte einen Zuschuss für die Planungskosten des Bades in der Höhe von einer halben Million Euro ermöglicht (sh. AZ-Berichterstattung vom heutigen Tage). „Diese Information ist grundfalsch und hätte vor der Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag auf keinen Fall an die Öffentlichkeit gelangen dürfen“, stellt nun Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion klar. Mit seinen Fakenews, so Mehring weiter, „gefährdet Georg Winter aus persönlicher Geltungssucht die Realisierung des Projekts“.

Zum Hintergrund: Wie Mehring klarstellt, handelt es sich bei dem staatlichen Zuschuss zu den Planungskosten um eine Initiative der FREIEN WÄHLER zum Nachtragshaushalt. Im Benehmen mit Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) hatte Mehring eine Unterstützung über 350 000 Euro aus dem Haushalt des Umweltministeriums arrangiert. Als Mehrings diesbezüglicher Antrag vorlag entschied sich die Landtags-CSU auf Betreiben Winters das Projekt ebenfalls zu unterstützen und stockte den Förderbetrag um 150 000 Euro auf. „Mir geht es trotzdem nicht darum, den Kollegen Winter als Trittbrettfahrer meiner Initiative zu entlarven. An solchen Hahnenkämpfen beteilige ich mich nicht“, stellt Mehring gleichwohl klar.

„Stinksauer“ ist Mehring aus einem anderen Grund auf seinen CSU-Kollegen. Wie Mehring, der als parlamentarischer Geschäftsführer gemeinsam mit seinem Oberpfälzer CSU-Pendant Tobias Reiß hierfür die Spitzenverantwortung trägt erklärt, müssten die Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen von FW und CSU im Einvernehmen beider Koalitionäre verabschiedet werden. Um während der Verhandlungen Disziplin zu wahren, habe man auf Vorschlag von Ministerpräsident Söder im Koalitionsausschuss vereinbart, dass bis zu einer Pressekonferenz am morgigen Dienstag Stillschweigen über alle Details gewahrt werden muss. „Es ist vereinbart, dass alle Anträge von denen vorher bereits Details in den Medien zu lesen sind automatisch zurückgenommen werden. So wurde das auch allen Parlamentskollegen bekanntgemacht“, so Mehring. Diese Übereinkunft treffe nach Winters „selbstgefälligem Alleingang“ nun leider auch die halbe Million, die auf Mehrings Initiative im Holzwinkel landen sollte.

„Ich werde versuchen das zu reparieren, kann jetzt aber für nichts mehr garantieren“, zeigt sich Mehring verärgert. Weil Vergleichbares laut Mehring nicht zum ersten mal vorkommt ruft er seinen Parlamentskollegen Winter indes zur Mäßigung auf: „Ich habe großen Respekt vor der politischen Lebensleistung von Georg Winter, der viel für die Region getan hat. Seit er nach seiner Verstrickung in die Verwandtenaffäre zum Hinterbänkler degradiert wurde ist er aber dazu übergegangen, alles was in München ohne sein Zutun beschlossen wurde Zuhause als persönlichen Erfolg zu verkaufen. Seine Rolle als bestbezahlter Postbote in Bayern, der sich stets am Vortag ihrer offiziellen Veröffentlichung Förderbescheide für unsere Heimat auf die Fahnen schreibt, ist meistens amüsant. Diesmal hat er uns mit seiner systematischen Hochstapelei aber einen echten Bärendienst erwiesen“, so Mehring.