­FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Verfahren zur Absetzung des Bildungsausschussvorsitzenden Bayerbach

Zur Meldung „Radikale Chats: Bildungsausschuss will Augsburger AfD-Mann Bayerbach abberufen“ der Augsburger Allgemeinen äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion:

„Wer sich als aktives Mitglied in kruden Chats mit rechtsextremen Inhalten tummelt, kann keinem für Extremismusprävention mitverantwortlichen Spitzengremium unserer bayerischen Demokratie vorstehen. Eine Partei, deren Abgeordnete für einen Staatsstreich werben, hat in einem Parlament nichts verloren und ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion sind froh und dankbar, dass Tobias Gotthardt als stellvertretender Ausschussvorsitzender die notwendigen Konsequenzen unverzüglich benannt und gemeinsam mit allen Demokraten sofort zur Umsetzung gebracht hat. Die veröffentlichten Protokolle haben die AfD endgültig demaskiert und ihr die vermeintlich bürgerliche Maske vom Gesicht gerissen. Was zu lesen war, sprengt die Grenze zwischen schwer erträglichem Rechtspopulismus und illegalem Rechtsextremismus. Wir brauchen jetzt eine Debatte darüber, wie unsere Demokratie mit dem Wissen umgeht, dass Feinde unserer Verfassung im Herzen unseres Parlamentes sitzen.“

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