Geschäftsordnungsänderungsantrag: Ausschusssitzungen im Internet streamen ­Zum Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag „Internet-Übertragung öffentlicher Ausschusssitzungen: Live-Streaming, Downloadmöglichkeit“…

Bayerische Staatsregierung unterstützt bayerische Kommunen bei Gewerbesteuermindereinnahmen – Ausgleichszahlungen sind wichtiges Signal an bayerische Kommunen Wie auch im Jahr 2020 litten die bayerischen Kommunen im Jahr 2021 unter…

Die Grünen-Fraktion fordert eine Ergänzung der Tagesordnung zur Plenarsitzung am 30. März 2022 um einen weiteren Tagesordnungspunkt „Herbeiführung eines Beschlusses des Landtags gemäß § 28a Abs. 8 IfSF (Hotspot-Regelung für Bayern)“. Dazu…

Parlamentarischer Geschäftsführer stand Kommunalpolitikern Rede und Antwort zu Ukraine und Corona Zu einer besonderen Veranstaltung hat FW-Ortsvorsitzender Jochen Reis die Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Oberottmarshausen ins örtliche…

Erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen regionaler Wirtschaft und Politik soll fortgesetzt werden Seit zwei Monaten leitet Rüdiger Krieger den Standort Meitingen der weltweit tätigen SGL Carbon. Nun stattete der Manager dem Parlamentarische…

Brief an Söder: Landespolitiker Häusler und Dr. Mehring sind irritiert über Auftritt ihres Regierungschefs Der spontane Blitzauftritt von Markus Söder am Montag in Höchstädt hat ein politisches Nachspiel. Mit Fraktionsvize Johann Häusler…

Regierungsbezirk Schwaben erhält über 1 Mio. Euro aus Kulturfonds Bayern Meitingen. Auch im Jahr 2022 fördert der Freistaat mit seinem Kulturfonds eine Vielzahl von Kunst- und Kulturprojekten in allen Teilen Bayerns. Dazu stellt die…

FREIE WÄHLER-Fraktion zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER…

Zur BR-Meldung „Wegen Strompreis: Ofen aus in Bayerns einzigem Stahlwerk“ äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion:  „Die Entscheidung von Bayerns einzigem Stahlwerk seine…

FREIE WÄHLER-Fraktion will mehr Versorgungssicherheit und Kostendämpfung durch Biogas Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag befassen sich mit der drohenden Versorgungskatastrophe infolge des Ukraine-Kriegs. Im Fokus stehen Maßnahmen,…